Kiel (us) Vor der Kieler Staatskanzlei trafen sich am Abend etwa 25 Mitglieder der Schleswig-Holsteinischen Piraten-Partei zu einer Mahnwache. Die Demonstranten setzten sich gegen den neuen Jugendmedienstaatsvertrag (JMStV) ein. Dieser wird voraussichtlich am Mittwoch in Mainz von den Ministerpräsidenten unterschrieben werden.

Bei dem Gesetz gehe es um eine neue Form von Zensur im Internet, die laut Wolfgang Dudda, Pressesprecher des Landesverbandes der Schleswig-Holsteiner Piraten, so nicht umsetzbar sei. Der neue Staatsvertrag sei eine Lizenz zum Gelddrucken für Abmahnanwälte im Internet und belaste unbescholtene Bürger. Der Vorsitzende des Schleswig-Holsteinischen Landesverbandes, Uli König, forderte keinen Jugendschutz für Erwachsene im Internet. Auf die Frage, wie die Kinder in Zukunft geschützt werden sollten, antwortete König, es sei Aufgabe der Eltern Medienkompetenz zu vermitteln und nicht des Staates. Da die Mahnwache vor der Staatskanzlei spontan und nicht angemeldet war, muss der Verantwortliche für die Wache, Dudda, laut eigener Aussage, möglicherweise mit einem Bußgeldbescheid rechnen. In anderen Bundesländern sei hingegen zu Tee und Gesprächen eingeladen worden, wie zum Beispiel in Hessen durch Roland Koch.