Flensburg (si/rtn) Als Reaktion auf die Wiedereinführung von Grenzkontrollen an der schwedisch-dänischen Grenze durch die schwedischen Behörden führt Dänemark nun an der Grenze zu Deutschland ebenfalls stichprobenartig Passkontrollen durch. Auch am Grenzübergang auf der A7/E45 bei Flensburg wurden Reisende kontrolliert.

Zu der von der dänischen Regierung verfügten Durchführung von Passkontrollen an der deutsch-dänischen Grenze erklärt der europa- und flüchtlingspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug:

„Die schrittweise Abschaffung eines 'Europa ohne Grenzen' geht damit weiter - und zwar auf unabsehbare Zeit.  

Gleichzeitig kommt die bessere Sicherung der europäischen Außengrenzen, wie sie von der Bundeskanzlerin und ihrem SPD-Außenminister versprochen wurde, nicht einen Millimeter weit voran. Deshalb wird die Abschottungspolitik innerhalb Europas weitere Kreise ziehen.

Die Ursache dafür liegt im Kern darin, dass von 28 EU-Mitgliedsstaaten mittlerweile 27 Länder die in Deutschland durch die Regierungsparteien CDU und SPD für alternativlos erklärte deutsche Flüchtlingspolitik nicht mitmachen. Zuletzt hat sich auch das 'rot-grün' regierte Schweden dieser Haltung angeschlossen.

Für das Selbstverständnis der schleswig-holsteinischen SPD, die sich immer als wesensverwandt mit einer skandinavischen 'Gutmenschen-Sozialdemokratie' verstanden hat, ist dies erkennbar ein schweres Debakel  -  zumal auch in Dänemark die dortige Sozialdemokratie zu 100 Prozent die harte Linie der Kopenhagener Regierung unterstützt."


Rasmus Andresen: Verschärfte Grenzkontrollen sind effektlose Symbolpolitik

Zu den heute von der dänischen Regierung eingeführten verschärften Stichprobenkontrollen sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:

Die heute von der dänischen Regierung eingeführten verschärften Stichprobenkontrollen in unserem Grenzland sind ein Schritt in die falsche Richtung. Es ist die Vorstufe für weitere Maßnahmen, die in den nächsten Wochen auf uns zukommen können. Vor unseren Augen wird in diesen Tagen Stückweise die grenzüberschreitende Kooperation abgewickelt. Das ist bitter.

Hauptopfer dieser Politik bleiben die vielen Menschen, die aus Krieg und Verfolgung zu uns flüchten und Hilfe benötigen.

Dass Dänemark zunächst auf Passkontrollen durch Zug-, Fähr- und Bahnpersonal verzichtet, hängt auch mit dem Widerstand aus Deutschland zusammen. Äußerungen des dänischen Staatsministers gegenüber der dänischen Presse zeigen, dass es für Dänemark Bedeutung hat wie sich die Bundesrepublik und unser Land positioniert. Dänemark muss sich auch bei der Verteilung der Geflüchteten offener zeigen als bisher. Erste Ansätze dafür gab es in den Äußerungen des Staatsministers. Verschärfte Grenzkontrollen sind hingegen effektlose Symbolpolitik.

Aber auch die Bundesregierung ist in der Verantwortung. Die Bundesregierung muss den Weg für eine europäische Lösung in der Asylfrage und bei Grenzkontrollen ebnen. Dass jedes Land die Geflüchteten einfach ins Nachbarland schiebt, ist keine Lösung. Die Orientierungslosigkeit der Bundesregierung hilft nicht um gemeinsame Lösungen zu finden.



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