Kiel (shl/rtn) In der ersten von zehn Sitzungen in diesem Jahr geht die Landespolitik gleich in die Vollen. Mit Blick auf die sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten diskutierten die Abgeordneten am Mittwoch über Konsequenzen - etwa schärfere Asylgesetze. Eine weitere Sorge gilt der steigenden Zahl an Wohnungseinbrüchen und dem damit verbundenen Ruf nach mehr Sicherheit. Darum geht es am Donnerstagvormittag. Außerdem stehen eine Lockerung des Sonn- und Feiertagsgesetzes (Mittwoch) sowie wie eine effektivere Verkehrsbauplanung (Freitagvormittag)


Gestern hatte der Landtag in gereizter Atmosphäre über Konsequenzen aus Übergriffen auf Frauen diskituiert.

Nach den massenhaften Übergriffen auf Frauen in Köln und Hamburg in der Silvesternacht hat das Thema sexuelle Gewalt auch den Kieler Landtag erreicht. In einer emotional geführten Debatte zeigten sich alle Fraktionen entsetzt über die Vorfälle – auf eine gemeinsame Resolution konnten sie sich aber nicht einigen. Während die Regierungsfraktionen insbesondere davor warnten, Ausländer bei derartigen Taten pauschal unter Generalverdacht zu stellen, hielten CDU und FDP der Koalition vor, der Polizei in der Vergangenheit zu wenig Rückendeckung gegeben zu haben.

Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) warnte in der Debatte davor, zu pauschalisieren oder Debatten um Flüchtlinge und Straftäter miteinander zu verquicken: „Sonst explodiert uns die Diskussion“. Auch gegen ausländische Straftäter müsse die volle Härte des Gesetzes angewendet werden, bis dahin, sie schnell abzuschieben. Aber, so Albig: „Die Straftaten sind kein Beleg dafür, dass Integration misslingt“. 99 Prozent der Asylsuchenden seien friedlich und suchten hier eine neue Heimat. Mit Sorge sieht der Ministerpräsident, dass sich die Menschen zunehmend mit Pfefferspray eindecken oder mehr Waffenscheine beantragen. Es bilde sich ein Gefühl heraus, „dass wir bedroht sind“. Die Integrationsbemühungen dürften jedoch nicht zerredet werden.

SPD-Fraktionschef Ralf Stegner wies darauf hin, dass sexuelle Gewalt gegen Frauen an sich sei nicht neu sei. Neu sei allerdings das massenhafte Auftreten. „Diese Kriminellen haben nur eine Antwort verdient: Die volle Härte des Rechtsstaats mit schneller Aufklärung und konsequenter Verurteilung“, sagte Stegner. Es gehe weniger um neue Gesetze, sondern um mehr Polizeibeamte und deren Handlungsbefugnisse. “Die schlimmste Zeitenwende ist die Instrumentalisierung der Kölner Vorgänge durch Rechtspopulisten und Rechtsextremisten“, so Stegner.

Oppositionsführer Daniel Günther (CDU) warf der Nord-Ampel vor, in ihrem Antrag die Täter weitgehend zu verschweigen. „Ihr Antrag versucht, den Zusammenhang zwischen der Flüchtlingswelle und den Ereignissen zu negieren“, sagte er. Doch wer die Ursache nicht richtig benenne, so Günther, könne auch nicht die richtige Schlussfolgerungen ziehen. Eine Instrumentalisierung der Übergriffe könne nur dann vermieden werden, wenn diese nicht verharmlost würden: „Die Silvesternacht war eine neue Dimension“.
Der Oppositionsführer forderte zugleich mehr Rückendeckung für die Polizei: Wenn die Polizei das gemacht hätte, was heute im Rückblick Politiker aller Parteien von ihr erwartet hätten, „hätte es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine Debatte über die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes gegeben“. Es dürfe nicht länger sein, dass „ein robustes Eingreifen der Polizeikräfte nur gegen Nazis akzeptiert wird, wie dies seit Jahrzehnten insbesondere bei den Grünen der Fall ist“, so Günther.

Eka von Kalben (Grüne) warnte CDU-Mann Günther daraufhin, trotz richtiger Analyse mit Unterstellungen zu arbeiten. Günther tue so, als müsse die Nord-Ampel ihr Verhältnis zur Polizei in Ordnung bringen und als gebe es so etwas wie einen gesunden Menschenverstand in der Gesellschaft, dass man bestimmte Dinge nicht aussprechen dürfe. „Die Täter an diesem Abend waren Ausländer“, stellte die Fraktionschefin der Grünen klar. Doch sexuelle Gewalt gegen Frauen sei kein neues Phänomen – und deshalb sei es höchste Zeit, das Strafrecht zu ändern.

„Wir haben zugelassen, dass rechtsfreie Räume entstehen konnten“, monierte FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Das Einkesseln von Menschen durch große Gruppen – wie es in Hamburg und Köln geschehen sei – habe es bislang nur im arabischen Raum gegeben. Die Politik habe es in der Silvesternacht zugelassen, dass der Respekt vor dem Rechtsstaat untergraben worden sei. Kubicki forderte, die personelle und sachliche Ausstattung der Polizei zu verbessern. Und: Die Beamten bräuchten die Rückendeckung der Politik.

Auch für Torge Schmidt von den Piraten sind Gewalt und sexuelle Übergriffe kein neues gesamtgesellschaftliches Problem. „Das Einkesseln von Frauen, um sie zum Sex zu bewegen, findet ständig wöchentlich in fast jeder Diskothek statt“, sagte der Vorsitzende seiner Fraktion. Die Angst, Opfer von sexueller Gewalt zu werden, nehme zu. Schmidt forderte, die Konzepte der Polizei gegen sexualisierte Gewalt auf den Prüfstand zu stellen und bei Bedarf zu verbessern.

Für Lars Harms steht fest: Die Polizei in Köln hätte massiver einschreiten müssen. „Dass das unterblieben ist, war ein fataler Fehler“, sagte der Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe. Zudem sei etwas falsch gelaufen mit den Integrationsversuchen in Köln, mutmaßte er. Auch die Justiz müsse sich die Frage stellen, was sie aus den Vorfällen an Silvester lernen kann und wie sie reagieren muss.

Am Ende der fast zweistündigen Debatte in gereizter Atmosphäre – Landtagspräsident Klaus Schlie musste mehrmals beschwichtigend eingreifen – brachten ihre SPD, Grüne und SSW ihren Antrag mit ihrer Stimmenmehrheit durchs Parlament. Alternativanträge von CDU, FDP und Piraten wurden abgelehnt. 


Hintergrund - Stand: 18.01.16
Seit Bekanntwerden der Übergriffe am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht wird in Politik, Gesellschaft und Medien bundesweit über Konsequenzen diskutiert. Nun haben auch in Schleswig-Holstein SPD, Grüne und SSW die Vorfälle, die sich auch in Hamburg und Stuttgart ereigneten, auf die Tagesordnung gesetzt.

Für sexualisierte Gewalt gelte „null Toleranz“, so die Koalitionsfraktionen. Sie fordern, dass die Taten schnellstmöglich aufgeklärt und die Täter konsequent bestraft werden. Zudem müsse die Landesregierung die Sicherheitskonzepte in Schleswig-Holstein überprüfen und gegebenenfalls nachbessern.

Gleichzeitig warnen SPD, Grüne und SSW aber davor, die Vorfälle politisch zu instrumentalisieren. Flüchtlinge dürften nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Straffällig gewordene und verurteilte Asylbewerber müssten allerdings konsequent abgeschoben werden.

Gewalt- und Raub zum Jahreswechsel
In mehreren deutschen Städten kam es in der Silvesternacht zu sexuellen und räuberischen Übergriffen auf Frauen. Am Kölner Hauptbahnhof waren die Vorfälle besonders massiv – mittlerweile sind mehr als 650 Anzeigen bei der Polizei in Köln eingegangen. Rund 1.000 Männer hatten sich nach Polizeiangaben auf dem Bahnhofsvorplatz versammelt und Raketen in die Menge geschossen. Aus dieser Masse haben sich Gewalttäter und Diebe herausgelöst, die Frauen bedrängt, attackiert und ausgeraubt. Es wird vermutet, dass die Übergriffe organisiert waren.

Laut dem nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger (SPD) gehören überwiegend Männer nordafrikanischer oder arabischer Herkunft zu den Tatverdächtigen. Die Polizei habe die Lage falsch eingeschätzt und sei mit zu wenigen Einsatzkräften vor Ort gewesen, so Jäger. Der Kölner Polizeipräsident Wolfgang Albers musste bereits seinen Posten räumen.



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