Köln (rtn) Deutschland ist fassungslos. Erneut ist Sachsen das Zentrum fremdenfeindlicher Ausschreitungen. Stehen in Zeiten von AfD und Pegida mehr als nur Minderheiten hinter rechtsextremen Protesten? Oder hat Merkels Koalition, die ihre Konflikte in der Flüchtlingsdebatte auf offener Bühne austrägt, für eine Radikalisierung der politischen Auseinandersetzung gesorgt? Thema bei "Menschen bei Maischberger"

Jan Josef Liefers
"Ich bin ein Fan von Angela Merkel", bekannte der "Tatort"-Star mit Blick auf die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Vor zwei Jahren reiste er nach Aleppo in Syrien und prophezeite bereits damals, dass sich bald "Millionen Flüchtlinge" zu uns auf den Weg machen. Über rechtsextreme Auswüchse sagt der gebürtige Dresdner: Sachsen sei nicht gleich Pegida. Eine starke Demokratie könne solche Bewegungen verkraften, dürfe sich aber auch zur Wehr setzen.

Armin Laschet, CDU (NRW-Landesvorsitzender)
"Man fragt sich, ob manche nicht nach der Wiedervereinigung einen verpflichtenden Integrationskurs über unsere menschliche Leitkultur hätten besuchen müssen", kommentiert der CDU-Landesvorsitzende von NRW die Vorfälle vom Wochenende in Sachsen. Der Stellvertreter von CDU-Parteichefin Angela Merkel verteidigt ihre Flüchtlingspolitik: "Jeder, der glaubt, es gäbe einen einzigen Schalter, um die Krise zu lösen, hat falsche Erwartungen."

Peter Ramsauer, CSU (ehem. Verkehrsminister)
Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag warnt vor einer gesellschaftlichen Krise: "Es herrscht Angst und Unsicherheit, das Vertrauen in den Staat und die Politik ist erschüttert. Die Stimmung steht im krassen Gegensatz zu dem Zustand der Betroffenheit in der CDU." Nach den mageren Ergebnissen des EU-Gipfels glaubt der CSU-Abgeordnete nicht mehr an eine europäische Lösung:  "Bayern wird nicht anders können, als seine Grenzen im Alleingang zu sichern."

Natascha Kohnen, SPD (Generalsekretärin Bayern)
Mit dem Video ihrer Wutrede im Bayerischen Landtag Anfang Februar landete die SPD-Politikerin einen Internet-Hit. Die Landtagsabgeordnete hatte die CSU darin scharf für Ihre Haltung in der Flüchtlingskrise attackiert. Die Partei ginge seit Monaten "dem ganzen Land auf die Nerven mit ihrem populistischen Rumgeplärre". Statt über Vorschläge aus Berlin zu lachen, sollte man mit dem Koalitionspartner zusammenarbeiten, fordert die Generalsekretärin der Bayern-SPD.

Hans-Hermann Tiedje (Journalist und Politikberater)
Aus "der mächtigsten Frau der Welt" sei in wenigen Wochen eine internationale Bittstellerin geworden, schreibt der ehemalige "Bild"-Chef Hans-Herrmann Tiedje in einem Gastkommentar der "Neuen Zürcher Zeitung". Angela Merkel erweise sich als komplett überfordert und blende die Realitäten aus. "Sie müsste zugeben, dass sie einen Fehler gemacht hat. Es wäre ihr politisches Ende, aber dieses rückt auch so näher", glaubt der Politikberater. Es herrsche "Merkeldämmerung".

René Jahn (Ehem. Pegida-Organisator)
"Die Menschen haben keine Lust, sich noch mal sagen zu lassen: 'Das müsst ihr so machen, das geht nicht anders.' Viele, die 1989 die Wendezeit mitgemacht haben, sind jetzt wieder auf der Straße", sagt der Dresdner Kleinunternehmer. Obwohl der frühere Pegida-Mitbegründer die Protestbewegung inzwischen wegen Radikalisierungstendenzen verließ, ist er überzeugt: "Pegida ist eine der wenigen Möglichkeiten, seinen Protest gegen die desolate Asylpolitik der etablierten Parteien zu äußern". Die aktuellen Ausschreitungen gegen Flüchtlinge in Sachsen verurteilt der frühere CDU-Wähler und heutige Mitorganisator eines Bürgerdialogs in der Dresdner Kreuzkirche. Quelle: WDR



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