(rtn) Finanzministerin Monika Heinold hat heute die Zahlen der November-Steuerschätzung für Schleswig-Holstein bekannt gegeben. Demnach wird das Land 2017 ca. 296 Mio. Euro mehr einnehmen als bisher geplant.

 

Für 2018 wird im Vergleich zu den Eckwerten auf Basis der Steuerschätzung aus Mai 2017 ein Plus von 186 Mio. Euro prognostiziert. Für die Folgejahre werden in demselben Vergleich Steigerungen von jeweils rund 160 Mio. Euro erwartet. Auch bei den Einnahmen der Kommunen steht für den Zeitraum bis zum Jahr 2022 eine deutliche Steigerung gegenüber den bisherigen Erwartungen in Aussicht.

„Ich freue mich über das gute Ergebnis der Steuerschätzung. Das gibt Rückenwind für das Ziel der Jamaika-Koalition, solide Haushaltspolitik mit Investitionen in Infrastruktur zu verbinden“, sagte Finanzministerin Monika Heinold. Zugleich erfordere das Ziel dauerhaft strukturell ausgeglichener Haushalte den Willen, auch in guten Zeiten Maß zu halten. „Eine Schätzung ist eine Schätzung, erst wenn das Geld real da ist, kann es ausgegeben werden. Die Schuldenbremse gibt vor, dass die Steuerschätzung im November keinen weiteren Ausgabespielraum eröffnet, sondern für die Tilgung von Altschulden verwendet werden muss. Dementsprechend wird Schleswig-Holstein in 2017 wie 2018 vermutlich einen dreistelligen Millionenbetrag tilgen können. Für die zukünftige Generation ist das gut, denn deren Zinslast wird dadurch geringer.“

Heinold dankte den Bürgerinnen und Bürgern des Landes für ihren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwohls und der Daseinsvorsorge: „Viele in unserem Land tragen dazu bei, dass die Steuerprognose so gut ist. Ich danke allen, die ehrlich und gewissenhaft ihre Steuern zahlen. Wir stehen vor immensen Herausforderungen. Es gibt weiterhin einen großen Finanzierungsbedarf insbesondere im Bildungsbereich, von der Kita über die Schulen bis zur Hochschule. Deshalb müssen Bund und Länder im Schulterschluss im Bundesrat wie im Bundestag die Steuergesetze so nachjustieren, dass Steuerschlupflöcher geschlossen werden.“

Nach der Regionalisierung der Schätzergebnisse werden sich die Einnahmen aus dem Steueraufkommen, dem Länderfinanzausgleich (LFA), den Bundesergänzungszuweisungen (BEZ) sowie den Kfz-Steuer-Ersatzleistungen des Bundes von 2017 bis 2022 voraussichtlich wie folgt entwickeln:
Das Gesamteinnahmeniveau wird von rd. 9,8 Mrd. Euro im Jahr 2017 um rd. 2 Mrd. Euro
auf rd. 11,8 Mrd. Euro im Jahr 2022 ansteigen. Für das Jahr 2017 wird das Aufkommen
auf rd. 9,76 Mrd. Euro geschätzt. Es steigt gegenüber dem Ist 2016 um rd. 258 Mio. Euro.


Im Vergleich zum Haushalt 2017 ist dies ein Zuwachs von rd. 296 Mio. Euro.
Im Jahr 2018 werden Einnahmen in Höhe von rd. 10,1 Mrd. Euro erwartet. Gegenüber den Eckwerten für 2018 (Basis Mai-Schätzung) bedeutet dies eine Steigerung um rd. 186 Mio. Euro.

In den Jahren 2019 bis 2021 soll sich das Aufkommen dann im Vergleich zu den Eckwerten für die Finanzplanung (Basis Mai-Schätzung) jeweils um Beträge von rd. 160 Mio. Euro weiter erhöhen.

Für 2019 bis 2022 ist in den Steigerungsbeträgen eine Vorsorge für zu erwartende Steuerrechtsänderungen berücksichtigt.


Auch bei den Einnahmen der Kommunen wird für den Zeitraum bis zum Jahr 2022 eine deutliche Steigerung gegenüber den bisherigen Erwartungen prognostiziert.
Das Gesamteinnahmeniveau der Kommunen wird unter Berücksichtigung der Einnahmen aus dem Kommunalen Finanzausgleich (KFA) von rd. 4,9 Mrd. Euro im Jahr 2017 um rd. 1,1 Mrd. Euro auf rd. 6 Mrd. Euro im Jahr 2022 ansteigen. Für 2017 wird ein Zuwachs von rd. 149 Mio. Euro gegenüber den Ergebnissen der Mai-Schätzung erwartet. Darin enthalten sind ein vorgezogener KFA-Abrechnungsbetrag i.H.v. rd. 45 Mio. Euro für 2016 sowie ein Abschlag i.H.v. weiteren 45 Mio. Euro auf das voraussichtliche Abrechnungsergebnis 2017. Gegenüber dem Ist 2016 bedeutet dies eine Steigerung um rd. 483 Mio. Euro.


Heinold: „Auch die Kommunen profitieren von der guten Konjunkturlage und der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 2020. Das ist eine gute Voraussetzung, um die zahlreichen Herausforderungen der Zukunft meistern zu können. Das Land wird dabei weiterhin verlässlich seinen Beitrag leisten, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen zu erhalten.“ Quelle: Finanzministerium SH



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