(rtn) Auf Vorschlag von Finanzministerin Heinold hat die Landesregierung heute einen Nachtragshaushaltsentwurf auf den Weg gebracht. Er sieht vor, dass das Land in 2018 zusätzlich Kredite in Höhe von bis zu 2,95 Mrd. Euro aufnehmen kann, um Verpflichtungen aus der 2009 gegebenen Sunrise-Garantie für die HSH Nordbank AG zukünftig direkt aus dem Landeshaushalt bedienen zu können.  Mit den neuen Finanzierungen würden die Schulden des Landes auf rd. 29 Mrd. Euro im Kernhaushalt steigen.

„In den vergangenen Jahren ist es durch die gute Konjunktur, niedrige Zinsen und solide Haushaltspolitik gelungen, die Verschuldung des Landes zu reduzieren. Nun kommen die ersten Schulden aus der 2009 ausgesprochenen Garantie im Landeshaushalt an. Das ist bitter und wirft uns beim Schuldenabbau deutlich zurück“, sagte Finanzministerin Monika Heinold: „Aber wer eine Garantie gibt, muss auch damit rechnen, dass sie in Anspruch genommen wird. Wir werden jetzt mit dieser Herausforderung verantwortungsvoll umgehen. Die aktuelle Niedrigzinsphase in Verbindung mit unserem guten Zinsmanagement hilft uns dabei, diese zusätzliche Belastung zu schultern.“

Insgesamt können von den 10 Mrd. Euro aus der Sunrise-Garantie auf Hamburg und Schleswig-Holstein Schulden in Höhe von jeweils 5 Mrd. Euro zukommen. Dabei ist zu beachten, dass die Garantie bereits in Höhe von 4,1 Mrd. Euro in Anspruch genommen worden ist. Die entsprechenden Finanzierungen wurden durch die ländereigene Anstalt hsh finanzfonds AöR (FinFo) am Kapitalmarkt aufgenommen. Die Restsumme in Höhe von bis zu 5,9 Mrd. Euro (2,95 Mrd. Euro für Schleswig-Holstein) soll nunmehr voraussichtlich noch in diesem Jahr unmittelbar durch die Länderhaushalte finanziert werden. Perspektivisch sollen die bisher von der FinFo aufgenommenen Kredite ebenfalls in den Landeshaushalt überführt werden.

Für die neuen Kredite fallen erst ab 2019 entsprechende Zinsausgaben an. Dafür hat die Landesregierung bereits in der Finanzplanung Vorsorge getroffen. Für das kommende Haushaltsjahr wurden zusätzliche Mittel in Höhe von 45 Mio. Euro eingeplant. Bis 2023 wächst die Vorsorge auf bis zu 120 Mio. Euro jährlich an. Der zusätzliche Bedarf  wird jährlich mit der Finanzplanung aktualisiert.

Monika Heinold: „Jetzt kommt uns zugute, dass wir Vorsorge getroffen haben. Zudem können wir die neuen Kredite in unsere Zinssicherungsstrategien einbetten und damit die entsprechenden Zinsrisiken begrenzen. Dennoch würde ich das Geld natürlich lieber für Bildung und weitere Investitionen in die Zukunft als für Zinszahlungen ausgeben. Aber diese Wahl haben wir leider nicht.“ Quelle: Finanzministerium Schleswig-Holstein



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