(rtn/shl) Eine Vielzahl an innenpolitischen Themen sowie ein Vorlagenpaket zu europapolitischen Fragen werden die Juni-Tagung des Landtages prägen. Neben neuen Debatten zu den Dauerbrennern "Wohnraum", "Fahrverbote" oder "Flüchtlingspolitik" gibt es auch ganz brandaktuelle Anliegen, wie etwa die Forderung nach einem Rauchverbot in mit Kindern besetzten Autos oder der Ruf nach einer neuen Millionenspritze für den Bau eines bundesligatauglichen Stadions in Kiel.

Auf der Tagesordnung stehen über 44 Themen, zu denen 20 Debatten geführt werden sollen. Zum Auftakt der Sitzung am Mittwoch will die SPD in einer Aktuellen Stunde von der Landesregierung wissen, welche Auffassung sie zu Fahrverboten vertritt. Den Bürger nimmt der SSW am Nachmittag in den Blick. Die Forderung: Auch der „normale“ Bürger soll künftig Beschwerden beim Landesverfassungsgericht einreichen können.

Der Donnerstag beginnt mit der Nichtraucherschutzdebatte und endet mit dem Appell der Koalitionsfraktionen, eine Bundesrats-Initiative für die Anerkennung der Geschlechtsidentität von Transsexuellen und Intersexuellen Menschen zu unterstützen. Am Freitag wird das Plenum Bestrebungen für eine verbraucherfreundliche Kennzeichnung von Fleisch- und Milchprodukten beraten. Ein weiteres Thema an diesem Tag werden die Entschädigungszahlungen für die genervten Pendler auf der Marschbahn-Strecke Hamburg-Sylt sein. Quelle: Landtag SH


Einigkeit zu dicker Luft: Parlamentarier gegen Diesel-Fahrverbote
Die hohe Stickoxid-Belastung am Kieler Theodor-Heuss-Ring sorgt für dicke Luft im Landtag. Nachdem Umweltminister Robert Habeck (Grüne) an dem vielbefahrenen Straßenabschnitt ein Fahrverbot für alte Diesel-Fahrzeuge ins Spiel gebracht hatte, griff SPD-Oppositionsführer Ralf Stegner den Minister in einer Aktuellen Stunde frontal an. Es gehe nicht an, solche Pläne in die Welt zu setzen, ohne dass dem Minister bislang ein Gutachten der Stadt Kiel vorliege, wetterte Stegner.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende warf dem Minister zudem vor, mit einem Fahrverbot die Automobilindustrie aus der Verantwortung zu entlassen: „Sie schieben den schwarzen Peter auf die, die betrogen worden sind, statt auf die, die betrogen haben.“ In seinem Konter wies Habeck auf eine Klage der deutschen Umwelthilfe hin. Vor diesem Hintergrund sei von einem gerichtlich verfügten Fahrverbot auszugehen und darauf müsse man vorbereitet sein.

Koalition gegen Fahrverbote
Die Landesregierung will keine Fahrverbote, stellte indes Tobias Koch (CDU) klar und betonte, dass dies auch für Minister Habeck gelte. Bei dem Arbeitspapier, das das Umweltministerium vorgelegt habe, handele es sich lediglich um einen Vorentwurf für den Luftreinhalteplan, in den das Gutachten der Stadt Kiel, sobald es vorliege, eingearbeitet werde, so Koch. Zuvor hatte Stegner der CDU und der FDP vorgehalten, den grünen Umweltminister gewähren zu lassen, obwohl sich beide Fraktionen gegen Fahrverbote ausgesprochen hätten.

„Ich sehe nicht, wie man wie man 12.000 Fahrzeuge sinnvoll umleiten kann“, konstatierte Christopher Vogt (FDP). Stegners Kritik an der Uneinigkeit im Jamaika-Bündnis konterte er mit einem Blick auf die schwarz-rote Koalition im Bund: „Wenn Sie eine uneinige Koalition sehen wollen, müssen Sie nur nach Berlin schauen“.

Habeck empfiehlt Ausweichrouten
Auch Grüne AfD, SSW wandten sich in der Debatte gegen etwaige Fahrverbote. Diese seien ökologischer Unsinn hieß es. Aus dem Lager der Grünen hieß es, es gelte eine EU-konforme Lösung für die Überschreitung des Grenzwertes der Stickstoffbelastung von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter zu finden.

Diesen Punkt betonte auch Habeck: Spätestens bis 2020 müsse der Grenzwert am Theodor-Heuss-Ring eingehalten werden – dazu sei die Landesregierung rechtlich verpflichtet. Zudem laufe bereits eine Klage der deutschen Umwelthilfe, so dass letztendlich von einem Fahrverbot durch ein Gerichtsurteil auszugehen sei. Es gelte also mit dem „Status Quo“ zu arbeiten, sagte der Minister. Im Sinne der Gesundheit der Kieler Bevölkerung empfahl Habeck, Ausweichverkehre für die vielbefahrene Ringbahn in den Blick zu nehmen.



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