(rtn/shl) Heute geht der Landtag in seinen letzten Sitzungstag vor der Sommerpause. Zunächst beraten die Parlamentarier über ein Investitionsprogramm für Frauenhäuser. In weiteren Debatten geht es etwa um Klimaschutz, eine Pflege­assistenz­ausbildung und Noten für "Fleiß und Betragen".


Den Auftakt machte am Mittwoch eine Aktuelle Stunde. Darin ging es um angeblich despektierliche Äußerungen von Rasmus Andresen (Grüne) über einen Kandidaten, der zur Wahl zum stellvertretenden Landes­verfassungs­richter stand. Außerdem gab Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) eine Regierungserklärung ab. Hierin zog er  eine Bilanz des ersten Jahres der aus CDU, Grünen und FDP bestehenden Jamaika-Koalition. Weitere Kernthemen am ersten Sitzungstag bilden die Bereiche Landwirtschaft und Wohnungsmarkt. Zum einen steht der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und Glyphosat auf Schleswig-Holsteins Feldern zur Beratung an, in die auch die neue Düngeverordnung aus dem Umwelt- und Agrarministerium einfließt. Im letzten Tagesordnungspunkt am Mittwoch geht es um die Forderung, das Recht auf angemessenen Wohnraum in der Landesverfassung zu verankern.

Am Donnerstag beschäftigt sich der Landtag mit der Energiewende. Es liegen Anträge zu intelligenten Stromzählern (sogenannten Smart Metern) und zur Leistungsfähigkeit der Stromnetze sowie der Regierungsbericht zu Klimaschutz vor. Eine weitere Debatte an diesem Tag gilt dem Personalbedarf und den Arbeitsbedingungen im Pflegebereich. Außerdem liegt ein mit „Wertevermittlung“ überschriebener Schul-Antrag auf dem Tisch, mit dem eine klare Ziffern-Benotung für das Betragen oder den Fleiß von Schleswig-Holsteins Schülern gefordert wird. Quelle: Landtag SH - Archivbilder 13.06.2018



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