(rtn/shl) Der Landtag geht mit knapp 40 Tagesordnungspunkten in seine erste Plenartagung nach der Sommerpause. Vereinbart wurden 23 Debatten, etwa zu einem großen Paket an Anträgen.

 

Der erste Sitzungstag am Mittwoch begann mit einer von den Koalitionsfraktionen beantragten Aktuelle Stunde zu den "öffentlichen Äußerungen der Abgeordneten Doris v. Sayn-Wittgenstein aufgrund der aktuellen Vorfälle in Chemnitz".

Darauf folgte eine Aussprache zum Asylrecht mit dem seit Wochen in der bundesweiten Diskussion stehenden „Spurwechsel“. Die Frage lautet: Soll abgelehnten Asylbewerbern ein Bleiberecht eingeräumt werden, wenn sie gut integriert sind und einen Arbeitsplatz haben? Am Nachmittag stehen noch zwei Debatten aus dem Bereich Bildung an. Zunächst wird die Landesregierung eine Befragung unter Lehrern zu ihrer „Arbeitsfähigkeit und Gesundheit“ vorstellen. Anschließend drängt der SSW darauf, dass an den Schulen sowohl Religion als auch Philosophie angeboten werden muss – und damit eine Wahlfreiheit zu gewährleisten ist.

Das erste Thema am Donnerstag-Vormittag richtet den Blick noch einmal zurück auf den Hochsommer, der zur Freude der Urlauber in diesem Jahr reichlich Sonne und Wärme parat hatte. Die Schattenseite: Es gab kaum Regen und die Ernteeinbußen waren zum Teil massiv. Jetzt wollen die Abgeordneten das Bund-Länderprogramm für durch Dürre in Not geratene Landwirte beraten. Direkt im Anschluss steht die Frage im Fokus, ob und wie der sogenannte eSport gefördert werden soll, und später dann erneuert die SPD ihren Appell, Wildtiere in Zirkussen zu verbieten.

Der Nachmittag beginnt mit einer erneuten zu der Pannen-trächtigen Marschbahn und der nun explizit erhobenen Forderung der Koalitionsfraktionen nach einem zweigleisigen Ausbau. Den Schlusspunkt an diesem Tag setzt erneut eine „tierische“ Debatte: Die AfD will im Zweifelsfall „Problemwölfe“ erlegen lassen.

Der Freitag wird ohne Mittagspause durchgezogen. Im Mittelpunkt steht an diesem Tag die von Bildungsministerin Karin Prien (CDU) angepeilte Abschaffung des sogenannten Einheitslehrers: Das gemeinsame Lehramt für angehende Pädagogen an Gymnasien und Gemeinschaftsschulen soll gestrichen und getrennte Studienwege geöffnet werden. Am Ende des Sitzungstages und damit der ersten Tagung im September (Ende September kommt der Landtag bereits wieder zusammen) stehen drei Regierungsberichte: zur Ostseepolitik, zur Schafhaltung sowie zur Elektromobilität. Quelle: Landtag SH

 

Unsere Bilder auf dem rtn-media-server zeigen: Erste Sitzung nach der Sommerpause im Landeshaus Kiel am 05.09.2018 mit Daniel Günther, Heiner Garg, Jan Philipp Albrecht, Eka von Kalben, Anke Erdmann, Jan Philipp Albrecht Vereidigung durch Landagspräsident Klaus Schlie, Doris von Sayn-Wittgenstein, Volker Schnurrbusch, Dr. Frank Brodehl, Jörg Nobis, Claus Schaffer, Lasse Petersdotter, Tobias Koch, Hans-Jörn Arp, Serpil Midyatli, Ralf Stegner



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