Bezahlbarer Wohnraum – Initiative übergibt Unterschriften

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    (rtn/shl) Die Initiatoren der Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum haben ParlamentspräsidentKlaus Schlie am Mittwoch vor dem Kieler Landeshaus rund 37.000 Unterschriften übergeben. “Die große Unterstützung macht den dringenden Handlungsbedarf deutlich”, sagte Schlie, der die Unterschriftenlisten am Rande der Plenarsitzung entgegennahm.

    Der Sozialverband und der Mieterbund in Schleswig-Holstein hatten die Initiative vor knapp einem Jahr gestartet. „Bezahlbarer Wohnraum ist ein Grundbedürfnis. Es geht nicht nur darum, öffentlich Wohnraum zu fördern, sondern weiterzudenken und Menschen in ausweglosen Situationen zu unterstützen“, betonte der Landtagspräsident.

     

    Deswegen müsse die Politik das heute vorgebrachte Anliegen nicht nur ernstnehmen, sondern auch entsprechende Schlussfolgerungen ziehen. „Diesen Anspruch haben die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Unterschriften dokumentiert. Im Fokus stehen aber nicht die Zahlen, sondern das politische Gewicht für dieses wichtige Thema.

     

    “Unabhängig davon, dass die Politik das Thema aufgreifen müsse, wolle er aber auch an die gesamtgesellschaftliche Verantwortung appellieren, so Schlie: „Wir brauchen Flexibilisierungsklauseln, nicht generelle Standardabsenkungen. Außerdem müssen wir gemeinsam mit den Kommunen sowie privaten und öffentlichen Trägern an Lösungen arbeiten.“

     

    Der Sozialverband und der Mieterbund in Schleswig-Holstein fordern, dass das Recht auf angemessenes Wohnen in die Landesverfassung aufgenommen wird. Die Zahl der Befürworter ist ausreichend, damit sich der Landtag mit dem Anliegen befasst – das vorgeschriebene Quorum erfordert mehr als 20.000 Unterschriften. Nach der Feststellung der Zulässigkeit hat das Parlament vier Monate Zeit, um über die Initiative zu beraten.

     

     

    Der Sozialverband und der Deutsche Mieterbund haben vor rund einem Jahr eine Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum in Schleswig-Holstein gestartet. Heute wurden vor dem Landeshaus die dafür gesammelten Unterschriften an den Landtagspräsidenten überreicht. Dazu erklärt die wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Özlem Ünsal:

    „Wir stehen seit Beginn geschlossen hinter der Volksinitiative und dem Deutschen Mieterbund. Eine entsprechende Gesetzesinitiative haben wir bereits im vergangenen Jahr in den Landtag eingebracht. Umso mehr freut es uns jetzt, dass die hohe Zahl von fast 40.000 Unterschriften für diese Initiative zusammengekommen ist. Das zeigt einmal mehr, dass das Thema Wohnen eines der zentralen Gerechtigkeitsthemen unserer Zeit ist. Auch Jamaika muss jetzt endlich Farbe bekennen. Das Thema darf nicht weiter nur dem freien Markt überlassen werden. Hier ist staatliches Handeln gefordert. Sowohl die unterzeichnenden Schleswig-Holsteiner als auch wir erwarten einen klaren Kurs von dieser Landesregierung, wenn es um bezahlbares Wohnen geht. Die Lage am Wohnungsmarkt spitzt sich auch in Schleswig-Holstein immer weiter zu. Bezahlbares Wohnen wird immer knapper und immer mehr Menschen können sich ihre Miete nicht mehr leisten. Wohnen ist aber ein Grundrecht und darf nicht zum Luxus werden! Der Druck wächst inzwischen bis in die Mitte der Gesellschaft. CDU, FDP und Grüne müssen durch eine strategische Wohnungsmarkt- und Förderpolitik der fortschreitenden sozialen Spaltung in unserer Gesellschaft entgegenwirken. Bislang setzten sich in der Koalition offenbar die liberale Ideologie und der sture Glaube an die Regelungskräfte des freien Marktes durch. Anpacken sieht ganz anders aus.“

    Unsere Bilder auf dem rtn-media-server zeigen: Klaus Schlie, Ralf Stegner, Carsten Wendt, Mieterbund S.-H.; Sven Picker, stellvertretender Landesvorsitzender des SoVD, Özlem Ünsal, MdL; Ann Sophie Mainitz, Mieterbund S.-H.; Jutta Kühl, Landesvorsitzende SoVD; Alfred Bornhalm, Kreisvorsitzender SoVD Kiel; Jochen Kiersch, Vorsitzender Mieterbund S.-H.;