Corona-Pandemie: Welche Regeln für Schornsteinfeger gelten

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    Stormarn (rtn) Viele Hauseigentümer erhalten in diesen Tagen die Terminankündigung ihres zuständigen Bezirksschornsteinfegers und sind unsicher ob sie den Kehrtermin, oder die Überrpüfung der Feuerungsanlage zulassen sollen oder nicht. Dazu teilt die Landesregierung auf ihrer Webseite folgendes mit: ” Trotz der Corona-Pandemie werden die gesetzlich begründeten Eigentümerpflichten nicht aufgehoben. Hausbewohner sind daher weiterhin verpflichtet, den Schornsteinfegerbetrieben oder den bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegern Zutritt für die Verrichtung der Schornsteinfegerarbeiten zu gewähren.

    Weigert sich ein Eigentümer, dem Schornsteinfeger Zutritt zu gewähren, so muss dieses schriftlich dokumentiert werden. Der Inhalt dieses Schreibens soll eine Erklärung der Eigentümerin oder des Eigentümers bzw. der Mieterin oder des Mieters enthalten, dass trotz Kenntnis der gesetzlich begründeten und bestehenden Eigentümerpflichten die Durchführung der Arbeiten wegen der Corona-Pandemie verweigert wird.

    Ebenso ist in dem Schreiben eine Verpflichtung aufzunehmen, die verweigerten Schornsteinfegerarbeiten schnellstmöglich nachholen zu lassen. Das Schreiben ist vom ausführenden Schornsteinfeger des Schornsteinfegerbetriebes und der Eigentümerin oder des Eigentümers bzw. der Mieterin oder dem Mieter zu unterzeichnen. Anstelle des Formblattes ist dieses Schreiben dem zuständigen BSF zu übermitteln. Der BSF vermerkt die Weigerung unter Bemerkungen im Kehrbuch.

    Weigert sich die Eigentümerin oder der Eigentümer ein solches Schreiben zu unterschreiben oder stehen die Personen nachweislich unter Quarantäne oder behaupten sie unter Quarantäne zu stehen, hat der ausführende Schornsteinfeger dies auf dem Schreiben zu vermerken und das Schreiben alleine zu unterzeichnen. Der BSF vermerkt die Weigerung unter Bemerkungen in dem Kehrbuch.

    Eine Durchführung eines Zweitbescheidverfahrens soll in den Fällen einer Verweigerung wegen Corona-Pandemie bis zum 19. April 2020 unterbleiben. Sofern bereits Ersatzvornahmen eingeleitet wurden, sollte keine Vollstreckung erfolgen, wenn die Eigentümerin oder der Eigentümer bzw. die Mieterin oder der Mieter unter Hinweis auf die Corona-Pandemie den Zutritt verweigert.

    Sofern der BSF hoheitlich tätig wird, sind ebenfalls die hoheitlichen Arbeiten auszuführen. Hierbei gilt das gleiche Prozedere wie bei den Weigerungen bei den privatrechtrechtlichen Schornsteinfegertätigkeiten. Der BSF hat die Weigerung im Kehrbuch bei den Bemerkungen einzutragen. Bis zum 19. April 2020 erfolgt kein weiterer Versuch, die hoheitlichen Tätigkeiten durchzuführen.“ Quelle. Landesregeirung SH Festlegungen zur Corona-Verordnung (SARS-CoV-2-BekämpfV) – Positivliste Stand: 23.03.2020 https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/FAQ/Dossier/wirtschaft.html

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