(rtn/shl) Mit einer Debatte zum geplanten Abschiebegefängnis in Glückburg (Kreis Steinburg) ist der letzte Sitzungstag im Juni zu Ende gegangen. Zuvor hatten die Parlamentarier im Kiler Landtag über Plastikteilchen in Lebensmitteln und eine Haltungskennzeichnung für Fleisch und Milchprodukte debattiert.
Die 12. Plenartagung prägten vor allem innenpolitische Themen sowie ein Vorlagenpaket zu europapolitischen Fragen. Hinzu kamen Debatten zu den Dauerbrennern „Fahrverbote“, „Wohnraum“ oder „Flüchtlingspolitik“ – aber auch brandaktuelle Anliegen wie ein Rauchverbot bei Autofahrten mit Kindern standen auf der Tagesordnung.
Landtag einig: Plastikmüll gehört nicht in die Biotonne
Geschlossene Front gegen den Plastikmüll: Nach dem Skandal um die Verunreinigung der Schlei durch geschredderte Kunststoffverpackungen in Lebensmittelabfällen haben die Parlamentarier einhellig gefordert, den Plastikmüll aus der Biotonne zu verbannen. Damit soll auch ein Zeichen gegen Lebensmittelverschwendung gesetzt werden. Alle Fraktionen bekundeten Umweltminister Robert Habeck (Grüne) Unterstützung, der sich bereits auf Bundesebene für dieses Thema einsetzt.
Kunststoffe müssen konsequent von Lebensmitteln getrennt werden, mahnte Heiner Rickers (CDU) in der Debatte. Allerdings habe die Verschmutzung an der Schlei gezeigt, dass die Müllvermeidung Erstes Gebot sei.
„Das, was wir hier diskutieren, ist nur die Spitze des Eisbergs“, konstatierte Sandra Redmann (SPD) und schwor das Parlament auf einen langen Kampf gegen den Plastikmüll ein: „Wir müssen am Ball bleiben“, mahnte sie.
Umweltminister Habeck begrüßte die fraktionsübergreifende Unterstützung für den Kampf gegen den Plastikmüll. Dies sei hilfreich für weitere Verhandlungen auf Bundes- und EU-Ebene. In der Bundesumweltministerkonferenz habe er bereits die Zustimmung für Schleswig-Holsteins Pläne erhalten, Plastikmüll und organischen Müll künftig konsequent zu trennen sowie Plastik zu vermeiden. Dies gelte es nun auch im Bundesrat durchzusetzen.
Medienberichten zufolge waren zwei Jahre lang Plastikteile, teilweise zentimetergroß, aus dem Schleswiger Klärwerk in den Meeresarm an der Ostseeküste geflossen. Das Plastik war demnach gemeinsam mit Speiseresten im Faulturm des Klärwerks gelandet, wo Strom und Wärme entstehen. Über das Klärwerk war vermutlich mehr als eine halbe Tonne kleiner Kunststoffteilchen in die Schlei gelangt.
Weitere Hauptredner:
Eka von Kalben (Grüne), Dennys Bornhöft (FDP), Volker Schnurrbusch (AfD), Flemming Meyer (SSW)
Fleischauszeichnung: “Freiwilliges Label nützt nichts”
Die Herstellung von Fleisch- und Milchprodukten soll in Deutschland bald ähnlich verbraucherfreundlich gekennzeichnet sein wie die von Eiern. Einer entsprechenden Forderung der Jamaika-Koalition an den Bund und die EU schlossen sich im Landtag auch AfD und SSW an. Die SPD enthielt sich.
Man dürfe nicht zulassen, dass Discounter den Landwirten vorgeben, wie sie zu produzieren haben, warb auch Landwirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für eine schnelle Kennzeichnungspflicht, aus der die Haltungsbedingungen hervorgehen.
Vorbild Eierkennzeichnung
0 steht für Bio, 1 für Freilandhaltung, 2 für Bodenhaltung und 3 für Käfighaltung: So sieht das System für Eier aus, das leicht modifiziert auch für Rinder gelten soll. „85 Prozent der Verbraucher wollen eine klare Kennzeichnung“, machte Habeck deutlich. Er forderte, auf Bundesebene rasch und verpflichtend zu handeln: Die Landwirte „müssen wissen, wohin die Reise geht“.
Ein freiwilliges Label, wie es von der Bundesregierung bisher bevorzugt werde, nütze nichts – „es wäre nur ein weiteres Label, das man akzeptiert oder nicht“, so Habeck. Dem stimmten im Grundsatz alle Fraktionen zu.
Stimmen aus dem Plenum:
Heiner Rickers (CDU)
Für die Übernahme der Klassifizierung bei Eiern spricht einiges. Zum Ersten hat sich der Verbraucher daran bereits gewöhnt, und zum Zweiten würde ein anderes System nur Verwirrung stiften.
Kirsten Eickhoff-Weber (SPD
Das Tierschutzlabel muss dem Tierwohl dienen und der Transparenz für die Verbraucher – und nicht dem Marketing der Fleischindustrie. Die Haltungs- und Herkunftskennzeichnung muss verpflichtend sein. Bis zum Herbst erwarten wir aus Berlin einen Entwurf für eine nationale Kennzeichnungsregelung.
Bernd Voß (Grüne)
Die Kosten für den notwendigen Umbau der Haltungsbedingungen beziffert ein Gutachten auf drei bis fünf Milliarden Euro jährlich. Das entspricht einer Preissteigerung von drei bis sechs Prozent und im Wesentlichen der bekundeten Zahlungsbereitschaft der Endverbraucher.
Dennys Bornhöft (FDP)
In den Kühlregalen der Supermärkte gibt es eine Menge bunter Label auf den Verpackungen von Fleisch, Milch und Käse – aber zu wenig Klarheit darüber, was diese Label tatsächlich aussagen. Dem Label-Chaos muss man begegnen, weil nur so der Kunde besser entscheiden kann, was er kaufen will.
Volker Schnurrbusch (AfD)
Eine Kennzeichnungspflicht für Fleisch und Milch kann nur dann wirken, wenn sie einfach und verständlich für die Bürger ist. Denn nur wenn die Käufer auf Anhieb erkennen, aus welcher Form der Tierhaltung die Nahrungsmittel kommen, kann er seine Entscheidung zum Wohle der Tiere treffen
Flemming Meyer (SSW)
Die Umsetzung einer solchen Haltungskennzeichnung ist, wie wir wissen, nicht so einfach. Dafür muss sich Schleswig-Holstein auf Bundesebene stark machen und den Länderkollegen deutlich machen, dass die Verbraucherwünsche nicht nur in Schleswig-Holstein existieren.
Hintergrund – Stand: 8. Juni 2018
Die Diskussion über eine neue Fleisch-Auszeichnung nimmt an Fahrt auf. Zuletzt schlug der Bauernverband ein mehrstufiges Modell vor, um die Haltungsbedingungen und die Herkunft von Schweinen erkennbar zu machen. Schon länger gibt es einzelne Initiativen von Supermarktketten, auf immer mehr Fleisch-Packungen finden sich inzwischen Siegel mit Angaben zur Haltung der Tiere – nach diversen Kriterien. An den lauter werdenden Rufen, Tempo für ein einheitliches staatliches Label zu machen, schließt jetzt die Jamaika-Koalition in Kiel an: Sie fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundes- und EU-Ebene für eine klare Kennzeichnung der Haltungssysteme einzusetzen.
CDU, Grüne und FDP schlagen ein Kennzeichnungssystem vor, das vergleichbar der bereits EU-weit bestehenden Kennzeichnungspflicht von Eiern vierstufig sein soll. Hier gilt ein Kennzeichnungs-System, an dem Käufer die Haltungsform der Legehennen erkennen können. Dabei steht 0 für Bio, 1 für Freilandhaltung, 2 für Bodenhaltung und 3 für Käfighaltung.
Bundesregierung plant staatliches Label
Über neue Kennzeichnungen der Tierhaltung wird schon länger diskutiert. Die neue Bundesregierung will ein staatliches Label für Fleisch im Supermarkt einführen, das höhere Standards anzeigen soll, etwa viel Platz im Stall. Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) betonte angesichts einiger bereits laufender Initiativen aus der Branche und im Handel: „Verlässlichkeit und Übersicht für die Verbraucher gibt es nur mit einem staatlichen Label, an dessen Einführung wir bereits arbeiten.“
Klöckners Amtsvorgänger Christian Schmidt (CSU) hatte schon Kriterien für ein „Tierwohllabel“ vorgestellt, das Landwirte freiwillig nutzen können. Die Pläne wurden bis zur Bundestagswahl im September vergangenen Jahres aber nicht mehr umgesetzt.
Quelle: Landtag Kiel
