(rtn/shl) Der Landtag setzte am Donnerstag seine vierte Tagung in diesem Jahr fort. Ein dominierendes Thema wird die HSH Nordbank sein: Die Landesregierung bittet das schleswig-holsteinische Parlament um Zustimmung zum Verkauf der krisengeschüttelten Landesbank an eine Gruppe von US-Finanzinvestoren.
Gibt der Landtag grünes Licht – und später auch die Hamburger Bürgerschaft – wird der Schuldenstand des Kernhaushaltes um knapp drei Milliarden Euro ansteigen. Ein diesbezüglicher Nachtragshaushalt liegt bereits für diese Tagung bereit.
Weiterhin finden sich unter den insgesamt knapp 50 Tagesordnungspunkten zahlreiche Gesetzesvorlagen, Berichte und Anträge zur Schul- und Bildungspolitik. Themen wie die Höherbesoldung der Grundschullehrer, die Sanierung der Schulen, die Diskussion um Gemeinschaftsschulen und Gymnasien (alles Freitag) oder die angedachte Kita-Reform (Mittwoch) bieten reichlich Debattenstoff.
Auch die Zukunft der Windkraft im Zuge der Neuaufstellung der neuen Regionalpläne (Mittwoch), die von Jamaika angestrebte Abkehr vom Landesmindestlohn (Mittwoch) oder das Semesterticket für Busse und Bahnen (Donnerstag) stehen auf der Agenda.
