Faktencheck: Woche der Entscheidung – wer zahlt für die Klimarettung?

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    (rtn/wdr) Noch diese Woche will die Regierung beschließen, wie sie den Ausstoß von CO2 verteuert. Muss dann der Bürger die Klimarettung bezahlen? Sind Industrie, Jobs und unsere Art zu leben in Gefahr? Oder reicht es, wenn wir alle nur etwas achtsamer und sparsamer werden.

    Peter Altmaier, CDU
    Der Bundeswirtschaftsminister von der CDU sagt: “Wir müssen unbedingt die Klimaziele für 2030 erreichen – da sind wir uns alle einig. Das darf aber zu keinen weiteren großen Belastungen für Wirtschaft und Bürger führen.

    Matthias Miersch, SPD
    Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende stellt klar: „Die Regierung muss am Freitag die richtigen Weichen für das Klima stellen. Denn wenn wir jetzt nichts tun, wird es bald sehr viel teurer

    Daniel Stelter
    Der Ökonom warnt: „Ich habe zwar nicht die Sorge, dass die Politik sich dem Druck der Jugend beugt, aber ich habe Angst, dass diese Woche nur Symbolpolitik rauskommt. Und die schadet unserer Wirtschaft, verbrennt Geld und bringt dem Klima nichts

    Leonie Bremer
    Die Studentin und Aktivistin bei „Fridays for Future“ fordert: „Wir müssen jetzt dringend den Schalter beim Auto- und Flugverkehr umlegen. Wenn wir jetzt noch warten, sind später noch heftigere Einschnitte notwendig.

    Petra Pinzler
    Die Journalistin von der ZEIT stellt klar: „Die Politiker – auch in dieser Runde – tun so, als wenn es die Klimarettung zum Nulltarif gebe und trauen sich nicht mal das Wort Steuer in den Mund zu nehmen. So wie die gerade rumeiern, ist das ein Trauerspiel.“

    Noch diese Woche will die Regierung beschließen, wie sie den Ausstoß von CO2 verteuert. Muss dann der Bürger die Klimarettung bezahlen? Sind Industrie, Jobs und unsere Art zu leben in Gefahr? Oder reicht es, wenn wir alle nur etwas achtsamer und sparsamer werden?

    Eine Talkshow ist turbulent. Oft bleibt während der Sendung keine Zeit, Aussagen oder Einschätzungen der Gäste gründlich zu prüfen. Deshalb hakt hartaberfair nach und lässt einige Aussagen bewerten. Die Antworten gibt es hier im Faktencheck.

    Daniel Stelter über Deutschland im internationalen Vergleich
    Daniel Stelter und Peter Altmaier waren sich nicht einig, wie gut Deutschland im internationalen Vergleich in Sachen Erneuerbarer Energien tatsächlich dasteht. Stelter sagt, laut Weltwirtschaftsforum belege Deutschland beim Thema Erneuerbare Energien gerade einmal den 55. Platz von 115 und hinke auch vielen Industrienationen hinterher. Hat er Recht?

    Die Aussage, dass Deutschland laut einer Studie des Weltwirtschaftsforums auf Platz 55 beim Ausbau erneuerbarer Energien liegt, können Dr. Stefan Thomas und Oliver Wagner vom Wuppertal-Institut nicht nachvollziehen. Die beiden Experten für Klima- und Energiepolitik verweisen darauf, dass laut dem “Energy Transition Index 2019“ des Weltwirtschaftsforums Deutschland auf Rang 17 liegt. Darüber hinaus sei Deutschland laut der Studie gemeinsam mit Indien und Großbritannien Spitzenreiter bei der Politik zum Ausbau der erneuerbaren Energien, so die Experten. Mitentscheidend sei, welche Länder überhaupt mit Deutschland vergleichbar seien. “Peter Altmaier bezog sich auf die großen Industriestaaten. Wichtig für den Klimaschutz sind vor allem die ‘modernen‘ erneuerbaren Energien Wind und Sonne, die noch großes Ausbaupotenzial haben. Bei deren Anteil an der Stromerzeugung liegt Deutschland laut Internationaler Energieagentur unter den großen Industriestaaten derzeit mit an der Spitze“, stellen die Energieexperten klar.

    Allerdings bedeute dies nicht, dass Deutschland weiterhin eine Spitzenposition beim Klimaschutz einnehme, so Thomas und Wagner: “Im Climate Change Performance Index 2019 (CCPI), der die Klimaschutzbemühungen einzelner Länder bewertet, liegt Deutschland nur noch auf Platz 27 und damit hinter Ländern wie Ägypten und Rumänien.“ Es komme auch darauf, den Energieverbrauch durch Energieeffizienz zu senken und den Anteil der erneuerbaren Energien nicht nur am Stromverbrauch, sondern am Energieverbrauch insgesamt bis etwa 2050 auf 100 Prozent zu steigern, so die Experten vom Wuppertal-Institut.

    Im “Energy Transition Index 2019“ bewertet das Weltwirtschaftsforum 115 Nationen mit Blick auf deren Fortschritt im Bereich der Energiewende. Dabei betrachten sie zahlreiche technische, soziale, wirtschaftliche und politische Aspekte. In einer der vielen Kategorien wird der Anteil der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien untersucht. In diesem ganz speziellen Ranking belegt Deutschland den 55. Platz.

    Das bestätigt auch Dr. Thilo Schaefer, Energieexperte am IW Köln. “Die Statistik, auf die sich Herr Stelter bezieht, beruht auf Daten der Internationalen Energieagentur (IEA) aus dem Jahr 2015. Mit einem Anteil von 29,2 Prozent liegt Deutschland in diesem Ranking auf Platz 55.“ Allerdings habe sich der Anteil in den vergangenen vier Jahren deutlich auf über 40 Prozent erhöht und die Tendenz sei weiter steigend, so Schaefer. Deutschland schiebe sich damit einige Positionen nach vorne. “Viele Länder, die weiterhin einen höheren Anteil haben als Deutschland, setzen in erster Linie auf Wasserkraft“, sagt Schaefer. Dies gelte für die skandinavischen Länder, die Alpenstaaten, aber auch für Brasilien. Der Anteil der erneuerbaren Energien lässt sich auch auf die gesamte Energieerzeugung, also nicht nur auf den Strom beziehen, erklärt Schaefer. “Da liegt Deutschland etwa auf dem EU-Durchschnittsniveau im Mittelfeld.“

    Peter Altmaier über Strompreise in Europa
    Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagt, nirgendwo in Europa zahlen Verbraucher mehr für Strom als in Deutschland. Darüber hinaus zahle die Industrie die zweithöchsten Strompreise innerhalb der EU

    Das stimmt nicht ganz. Der Durchschnittspreis für eine Kilowattstunde (kWh) Strom lag in Deutschland im zweiten Halbjahr des vergangenen Jahres inklusive aller Steuern und Abgaben bei 30 Cent. Das geht aus den aktuellsten Daten der europäischen Statistikbehörde Eurostat hervor. Berücksichtigt wurden Privathaushalte, die zwischen 2.500 und 5.000 Kilowattstunden Strom pro Jahr verbrauchen. Damit zahlen die Verbraucher in Deutschland gut ein Drittel mehr als Verbraucher im EU-Durchschnitt (21 Cent/kWh). Allerdings kostet der Strom in Dänemark noch etwas mehr als bei uns. Für die Dänen wurden im zweiten Halbjahr 2018 31 Cent pro kWh fällig.

    Auch beim Preis für Industriestrom liegt Deutschland auf einem hohen Niveau. Zwar zahlen die deutschen Industriebetriebe nicht den zweithöchsten Strompreis, wie Peter Altmaier sagt, aber hinter Dänemark und Zypern zahlen deutsche Betriebe immerhin den dritthöchsten Preis innerhalb der EU. Pro Kilowattstunde zahlten deutsche Unternehmen im zweiten Halbjahr 2018 20 Cent. Teurer ist der Industriestrom nur in Dänemark (25 Cent) und Zypern (21 Cent). Der Durchschnittspreis für Industriestrom in der EU liegt bei 14 Cent pro Kilowattstunde. Diese Preise beziehen sich auf Betriebe, die zwischen 500 und 2000 Megawattstunden pro Jahr verbrauchen.

    Daniel Stelter über das PIK und den Sinn des Kohleausstiegs
    Daniel Stelter sagt, der Kohleausstieg in Deutschland bringe dem Weltklima gar nichts. Stelter beruft sich auf das Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung (PIK). Demnach würden die CO2-Emissionen in Deutschland zwar um 50 Mio. Tonnen gesenkt, gleichzeitig aber falle der Preis für CO2-Zertifikate. Dies bedeute, dass andere Länder diese Zertifikate kaufen und länger auf Kohlestrom setzen könnten. Ist das plausibel?
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    Für Dr. Stefan Thomas und Oliver Wagner vom Wuppertal-Institut muss zunächst die Rolle Deutschlands in der Welt als viertgrößte Volkswirtschaft und Exportweltmeister eingeordnet werden. „Deutschland wird international als leistungsfähiges Vorbild wahrgenommen. Wenn hier kein ernsthafter Klimaschutz möglich scheint oder die Energiewende scheitert, werden ärmere Länder schlussfolgern, dass dies bei ihnen erst recht nicht möglich ist“, so die Energieexperten. Das Beispiel der erneuerbaren Energien zeige, dass wenige Vorreiterstaaten ausreichen, um die Produktionskosten klimafreundlicher Technologien durch große Produktionsmengen zu senken und sie damit wettbewerbsfähig zu machen. “Dies erleichtert nicht nur Klimaschutz in der ganzen Welt, sondern hat weltweit auch positive Nebeneffekte für Entwicklung und Gesundheit hervorgerufen.“

    Richtig sei, dass Deutschland im Zuge des Kohleausstiegs Zertifikate (Emissionsrechte) stilllegen muss, um die angestrebte Emissionsminderung zu erreichen, so die Experten. “Denn dann können die anderen EU-Länder diese Zertifikate nicht nutzen – auch nicht für Kohlestrom – und der Preis der Zertifikate fällt nicht.“ Genau dieses Stilllegen der Zertifikate werde daher vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) und der Kohlekommission empfohlen, so Thomas und Wagner. Ab 2021 sei dies auch rechtlich möglich. “Das PIK sagt völlig zu Recht, dass der Kohleausstieg nur dann für die Stabilisierung unseres Klimas etwas bringt, wenn er entweder mit einem Mindestpreis auf CO2 kombiniert wird oder Emissionszertifikate gelöscht werden. Herr Stelter hat demnach die Kernaussage des PIK so verkürzt, dass sie stark verfremdet wurde.“

    Daniel Stelter beschreibe den sogenannten ‘Wasserbetteffekt‘ erklärt Dr. Thilo Schaefer vom IW Köln: “Wenn Deutschland durch Maßnahmen wie Kohleausstieg und Erneuerbarer Energien-Ausbau Emissionen einspart, werden Zertifikate nicht mehr gebraucht, die damit von anderen Unternehmen, in anderen Ländern oder auch zu späteren Zeitpunkten genutzt werden können. Die Emissionsmenge reduziert sich damit in Europa tatsächlich erst einmal nicht.“

    Aber auch Thilo Schaefer verweist auf die Möglichkeit, Zertifikate löschen zu können und somit aus dem Emissionshandel zu nehmen – etwa wenn Kraftwerke stillgelegt werden. Das sei ein Bestandteil der Emissionshandelsreform der EU aus dem vergangenen Jahr. Allerdings sei noch unklar, wie das technisch genau ablaufen soll, sagt Schaefer. “Einige Kohlekraftwerke, die vom Netz gehen, wurden beispielsweise zunächst in eine Sicherheitsbereitschaft überführt und sind damit nur vorläufig stillgelegt. Wie die Bundesregierung mit diesen Emissionsrechten verfährt, ist noch nicht entschieden“, sagt der Energieexperte des IW Köln.

    Matthias Miersch über Zahlen des DIW zu Klimakosten
    Matthias Miersch (SPD) sagt, das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) habe berechnet, dass die Folgen des Klimawandels bis zum Jahr 2050 800 Milliarden Euro kosten werde, wenn nichts gegen die Erderwärmung unternommen wird.

    Es ist richtig, dass das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) diese Zahlen im Jahr 2007 berechnet hat. Die Ökonomen gehen davon aus, dass es künftig auch in Deutschland häufiger zu extremen Klimaereignissen kommen wird, die zu volkswirtschaftlichen Schäden und höheren Kosten für Energie und Anpassungen an veränderte Klimabedingungen führen werden. Sollten keine effektiven Maßnahmen gegen den Klimawandel ergriffen werden, so dass die globale Oberflächentemperatur bis zum Jahr 2100 um bis zu 4,5 Grad ansteigt, müsse Deutschland schon bis zum Jahr 2050 mit Kosten in Höhe von 800 Milliarden Euro rechnen, so die Forscher. Hiervon würden demnach alleine für Klimaschäden rund 330 Milliarden Euro an Kosten verursacht. Hinzu kämen knapp 300 Milliarden für höhere Energiepreise und weitere 170 Milliarden für nötige Anpassungen an den Klimawandel. Die Wirtschaftswissenschaftler gehen sogar noch weiter: Sollte dem Klimawandel nichts entgegengesetzt werden, könnten bis zum Jahr 2100 Kosten von bis zu drei Billionen Euro entstehen. Quelle: WDR Hart aber fair

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