Illegale Beschäftigung bei Großkontrolle aufgedeckt

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    (rtn) Nach der regionalen Schwerpunktprüfung auf dem Gelände von Amazon in Bad Oldesloe liegt jetzt das Ergebnis der Kontrolle vor: Die Ermittler stellten dabei 19 illegal Beschäfigte fest. Einer von ihnen war von der Ausländerbehörde zur Festnahme ausgeschrieben. Zusätzlich besteht bei ihnen der Anfangsverdacht eines Mindestlohnverstoßes nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG).

    Bei der regionalen Schwerpunktprüfung kontrollierten Zöllnerinnen und Zöllner er Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Hauptzollamts Kiel gestern 159 Beschäftige verschiedener Logistikunternehmen.

    Die rund Zollebamtinnen und Zollbeamten , die von Einsatzkräften der Polizei, Bundespolizei und Mitarbeitern der Ausländerbehörde sowie dem Technischen Hilfswerk unterstützt wurden, kontrollierten 159 sowohl direkt beim Verteilzentrum als auch bei Subunternehmen beschäftigte Lagerarbeiternnen, Lagerabreiter und Busfahrerinnen und Busfahrer.

    Prüfungsschwerpunkte waren die Einhaltung des seit dem 01. Juli 2021 gültigen allgemeinen Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) in Höhe von 9,60 Euro/Stunde, die Einhaltung zwingender Arbeitsbedingungen nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG), die Einhaltung sozialversicherungsrechtlicher Pflichten, der unrechtmäßige Bezug von Sozialleistungen sowie die illegale Beschäftigung von Ausländern.

    Es wurden 19 afrikanische Staatsangehörige angetroffen, die keine gültigen Aufenthaltstitel besaßen. Gegen sie wurde ein Strafverfahren gemäß § 95 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) eingeleitet. Einer von ihnen war von der Ausländerbehörde zur Festnahme ausgeschrieben. Zusätzlich besteht bei ihnen der Anfangsverdacht eines Mindestlohnverstoßes nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG).

    Ob noch weitere Verstöße gegen das Mindestlohngesetz vorliegen, wird die sich anschließende umfangreiche Geschäftsunterlagenprüfung ergeben.

    Die Prüfungen dauern noch an.

    Zusatzinformation:

    Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung führt ganzjährig regelmäßig sowohl bundesweite als auch regionale Schwerpunktprüfungen mit einem erhöhten Personaleinsatz durch. Mit ihren kontinuierlichen Prüfungen sorgen die Beschäftigten der FKS dafür, dass es nicht zu höheren Ausfällen von Sozialversicherungs- und Steuerbeiträgen, einer stärkeren Wettbewerbsverzerrung zu Ungunsten der Unternehmen, die sich an die gesetzlichen Vorgaben halten, oder auch einer mangelhaften Absicherung bei Krankheit, Arbeitslosigkeit oder für das Alter der Arbeitnehmer und Arbeiternehmerinnen kommt.

    Quelle: Hauptzollamt Kiel

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