(rtn/shl) Schleswig-Holstein kehrt zu G9 zurück. Das Turbo-Abitur wird in Schleswig-Holstein zum Auslaufmodell. CDU, Grüne, FDP und AfD setzten am Donnerstag die Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren an den schleswig-holsteinischen Gymnasien durch.
SPD und SSW bemängelten erneut, dass Gymnasien, die bei G8 bleiben wollen, dafür eine Dreiviertelmehrheit der Schulkonferenz benötigen. Die Sozialdemokraten machten sich für eine einfache Mehrheit stark, scheiterten aber mit ihrem Änderungsantrag an der Koalition.
Finanzministerin: Unser Haushalt atmet Zukunft
Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) hat die Innovationskraft des ersten Haushaltsentwurfs der Jamaika-Koalition hervorgehoben: „Wir tilgen Schulden, sanieren die Infrastruktur und investieren in die Bildung“, sagte sie am Mittwoch zum Auftakt der Debatte im Plenum. Sie stellte den strukturell ausgeglichenen Etatentwurf unter das Leitmotto „Unser Haushaltsentwurf 2018 atmet Zukunft“. Nach Ansicht des SPD-Oppositionsführers Ralf Stegner baut das Zahlenwerk vor allem auf der guten Arbeit der Vorgängerregierung auf.
Weiterhin kein Winterabschiebestopp in Schleswig-Holstein
Die Jamaika-Koalition hat die Forderung der SPD nach einem Winterabschiebestopp für Flüchtlinge zurückgewiesen. CDU, Grüne und FDP sind stattdessen dafür, dass die Ausländerbehörden auch weiterhin eine individuelle Schutzbedürftigkeit überprüfen.
Diese bereits unter der ehemaligen SPD-geführten Regierung ergangene Weisung soll die Landesregierung aufrechterhalten, hieß es aus dem Regierungslager.
Minister kündigt härtere Gangart gegenüber der Bahn an
Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) hat im Landtag wegen der diversen Mängel im Schienenverkehr eine härtere Gangart gegenüber der Deutschen Bahn angekündigt. Zudem verlangte Buchholz vom Bundesverkehrsministerium, die Bedeutung der Infrastrukturprojekte beim Ausbau der Marschbahn, der Erweiterung des Knotenpunkts Elmshorn und der S-Bahn-Linie 4 zwischen Hamburg und Bad Oldesloe als „transeuropäische Projekte“ anzuerkennen und Mittel dafür bereitzustellen
Stühlerücken bei der FDP
Nach 25 Jahren verlässt der FDP-Politiker und langzeitige Fraktionschef Wolfgang Kubicki den Schleswig-Holsteinischen Landtag. Auch Sozialminister Heiner Garg (FDP) verzichtet künftig auf seinen Sitz im Kieler Parlament. Beide legten am Donnerstag ihre Mandate nieder. Am Freitag ist die Verpflichtung ihrer Nachfolger geplant. Es sind die Nachrücker auf der Liste: Jörg Hansen und Jan-Marcus Rossa. Zudem soll mit der Liberalen Annabell Krämer eine neue Landtagsvizepräsidentin gewählt werden. Neuer FDP-Fraktionsvorsitzender ist Christopher Vogt. Quelle: Landtag SH
