Kieler Landtag: Glücksspiel und Klimaschutz-Streiks

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    (shl/rtn) Erneut hat sich der Landtag in Kiel ein reichhaltiges Tagungsprogramm auferlegt. So wird die Februar-Tagung am Mittwoch um 10 Uhr mit einer Aktuellen Stunde zum Online-Glücksspiel eröffnet.

     

    Die SPD sieht hier ein illegales Agieren im Land. Daran anschließend ergreift die Landesregierung das Wort. Thema einer beantragten Regierungserklärung ist eine Strategie für Küstenschutzmaßnahmen an der zu Beginn des Jahres von zwei Sturmfluten heimgesuchten Ostsee.

    Am Nachmittag des ersten Sitzungstages steht noch die Erste Lesung des bereits im Januar angekündigten Brexit-Übergangsgesetzes auf der Agenda, ehe sich die Landtagsabgeordneten am Donnerstag an der emotionalen Diskussion um die Grundrente beteiligen.

    Die Forderung nach einer Rückkehr zu Notenzeugnissen für Kinder mit Förderbedarf, die Erörterung der Situation des Schwimmunterrichts an den Schulen sowie Berichte zur Tätigkeit der Bürgerbeauftragten und zur aktuellen Heimerziehung sind weitere Themen des Donnerstages.

    Der Freitag beginnt mit einer Debatte, die sich um die Forderung nach einer kontrollierten Freigabe von Cannabis rankt. Anschließend steht die neue Jugendbewegung “Fridays for Future” im Fokus, deren Demonstrationen die Politik in Zwiespalt versetzen. Einerseits wird das Engagement der Jugend für den Klimaschutz begrüßt, andererseits sind vielen Bildungspolitikern die Streiks während der Schulzeit ein Dorn im Auge. Weiterer Beratungsbedarf am letzten Sitzungstag besteht unter anderem zur Sicherheitslage in Schleswig-Holstein nach der jüngsten Festnahme mutmaßlicher Terroristen sowie zum Vorschlag für eine Mindestvergütung für Auszubildende.

     

    Unsere Bilder auf dem rtn.media-server zeigen: Prof. Dr. Utz Schliesky, Klaus Schlie
    Dr. Bernd Buchholz, Hans-Joachim Grote, Dr. Ralf Stegner; Daniel Günther,Monika Heinold,  Hans-Jörn Arp, Rasmus Andresen, Christopher Vogt, Dr. Heiner Garg, Hans-Joachim Grote, Dr. Sabine Sütterlin Waack, Jan Philipp Albrecht, Peter Lehnert, Sandra Redmann, Klaus Jensen, Serpil Midyatli, Bernd Voß ,Oliver Kumbartzky;