Kieler Landtag: Klimaschutz weiter im Fokus

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    Kiel (rtn/shl)Das gesellschaftspolitische Schwerpunktthema des Jahres 2019 war – „Fridays for Future“ lässt grüßen – zweifelsohne der Klimaschutz. Fast nahtlos knüpft der Landtag in seiner ersten Tagung des neuen Jahres an das Vorjahr an.

    Auf dem Tisch liegen gleich mehrere Anträge zur Klimapolitik, darunter der Ruf nach einem generellen Tempolimit und die Forderung nach der Formulierung neuer Klimaziele. Auch soll erneut diskutiert werden, ob der Klimaschutz als herausgehobenes Merkmal in der Landesverfassung verankert werden soll.

    Vor der klimapolitische Debatte macht kommenden Mittwoch um 10 Uhr eine Aktuelle Stunde zu den Kosten für Wohncontainer, die für Flüchtlinge in Reserve gehalten werden, den Auftakt der dreitägigen Landtagstagung vom 22. bis 24. Januar. Weitere Debatten an diesem ersten Sitzungstag kreisen unter anderem um die Kurzzeitpflege sowie um den Friesischunterricht an Schulen.

    Der Donnerstag beginnt mit der Fragestellung, warum im vergangenen Jahr so wenige Tierheime zur Verfügung stehende Investitionsmittel abgerufen haben. Anschließend geht es um die Pflegekammer, um die im vergangenen Jahr zunächst in der Öffentlichkeit und dann auch unter den Landtagsfraktionen zunehmend gestritten wurde, sowie um einen mündlichen Bericht des Sozialministers zu Erkenntnissen über Misshandlungen und Missbrauch von Kindern auf Kuren und in Erholungsheimen in den 1950er bis 1980er Jahren. Am Donnerstagnachmittag wird zunächst eine erneute Diskussion um ein Fracking-Verbot im Land erwartet, und anschließend rücken die Themen Gleichstellung, Gewalt gegenüber Frauen und eine geforderte Steuerbefreiung für Jagdhunde in den Fokus.

    Mit fünf Debatten am Freitag soll die Januar-Tagung zu Ende gehen. Unter anderem ranken die geplanten Debatten um die Fragen: Wie kann Unternehmergeist bereits bei Schülern geweckt werden? Was für Argumente gibt es für und gegen die Forderung, Unter-18-Jährige auch bei Bundestagswahlen mitwählen zu lassen? Und: Wie ist es um die „Wildnis“ im Land bestellt? Quelle: Landtag SH

    Unsere Bilder auf dem rtn-media-server zeigen Sitzung im Landeshaus Kiel am 22.01.2020 mit Dr. Ralf Stegner, Dr. Heiner Garg, Birgit Herdejürgen, Monika Heinold, Lukas Kilian, Daniel Günther, Dr. Andreas Tietze, Hans-Jörn Arp, Jörg Nobis, Klaus Schlie, Peter Höver, Dr. Bernd Buchholz, Dr. Sabine Sütterlin-Waack, Lars Harms, Martin Habersaat, Serpil Midyatli, Regina Poersch, Tobias Koch, Thomas Hölck, Sandra Redmann, Dr. Utz Schliesky, Blick in den Plenarsaal, Außenaufnahme Kieler Landtag

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