(rtn/shl) Kurz vor der Bundestagswahl ist der Schleswig-Holsteinische Landtag in seine dreitägige September-Tagung gestartet. Von Mittwochvormittag bis Freitagmittag steht eine Vielzahl an Themen auf der Agenda.

Den Auftakt machte eine Aktuelle Stunde zum vergaberechtlichen Mindestlohn. Weitere Top-Themen sind die geplante Rückkehr zum G9-Abi, das angedachte "Haus der Landesgeschichte" (beides Mittwoch), die Flüchtlingspolitik (Donnerstag) und die Straßenausbaubeiträge (Freitag)

"Scheindebatte" oder "Jamaika im Hurrikan-Gebiet"?
Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) hat im Plenum seine Anfang September gemachten Äußerungen zum Mindestlohn bekräftigt. Er sei persönlich dafür, den Mindestlohn für die Vergabe öffentlicher Aufträge in Schleswig-Holstein abzuschaffen und auf den bundesgesetzlichen Mindestlohn anzupassen.Die Sozialdemokraten kritisierten, die Aussagen des Ministers zum Mindestlohn und auch zur Grunderwerbssteuer deckten die Schwächen der CDU-Grüne-FDP-Koalition auf.

Diskussion über Hürden für G8-willige Gymnasien
Die von der Jamaika-Koalition geplante Abkehr vom Abitur nach acht Jahren (G8) ist bei der Opposition auf harsche Kritik gestoßen. Die SPD, die sich im Wahlkampf für G8 stark gemacht hatte, nannte den von den Regierungsfraktionen vorgelegten Gesetzentwurf ein "Schulentmündigungsgesetz". Bildungsministerin Karin Prien (CDU) argumentierte hingegen, die Rückkehr zu G9 schaffe Grundlage für ein Jahr mehr Lernen und entlaste die Schüler.

Anette Röttger rückt für Axel Bernstein nach
Landtagspräsident Klaus Schlie hat die Lübecker CDU-Kreisvorsitzende Anette Röttger am Mittwoch als Landtagsabgeordnete verpflichtet. Röttger tritt die Nachfolge des am 24. August verstorbenen Abgeordneten Axel Bernstein an. Die 53-jährige Ernährungswissenschaftlerin ist verheiratet und hat drei Kinder. Sie ist nach Tobias Loose zweiter Nachrücker der Union in dieser Wahlperiode. Quelle: Landtag SH

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