(rtn/shl) Mit einer Aktuellen Stunde zu der Offenlegung von Dokumenten zu einer neuen Steueroase startet der Landtag am heutigen Mittwoch in seine 6. Tagung in dieser Legislaturperiode. Die Aussprache um die sogenannten Paradise Papers ist die erste von insgesamt 24 geplanten Debatten.

Landtag uneins über Umgang mit Steuervermeidungsmethoden
In einer von der SPD beantragten Aktuellen Stunde zu den „Paradise Papers“ gingen die Meinungen darüber auseinander, wie die Politik auf fragwürdige Steuervermeidungsmethoden reagieren soll. CDU, SPD, Grüne und SSW waren sich einig in der Bewertung der Steuersparmodelle: Diese seien zwar legal – aber nicht alles, was legal sei, sei auch legitim. Die Sozialdemokraten griffen insbesondere die Liberalen frontal an.

Landtag macht sich für Entlastung der Notfallaufnahmen stark
Eine breite Mehrheit im Landtag macht sich für die Verbesserung der Patientensteuerung in den Krankenhäusern stark, um die oftmals überforderten Notfall-Ambulanzen zu entlasten.
Die Landesregierung soll sich nun auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass Anlauf- und Portalpraxen auch zu den vertragsärztlich vorgeschriebenen Sprechstundenzeiten geöffnet werden

Tschacher rückt für Nicolaisen nach
Andrea Tschacher (CDU) ist zu Sitzungsbeginn von Landtagspräsident Klaus Schlie als neue Abgeordnete des Schleswig-Holsteinischen Landtages verpflichtet worden.
Die 44-Jährige aus Aumühle (Kreis Herzogtum Lauenburg) übernimmt das Mandat der ausgeschiedenen Abgeordneten Petra Nicolaisen, die in den Bundestag gewählt wurde.

Behörden-Reform für mehr Tempo beim Straßenbau
Die Landesregierung will den Straßenbau beschleunigen. Dafür soll die Behörde für Anhörung und Planfeststellung aus dem Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr (LBV.SH) herausgelöst werden und unter das Dach des Wirtschaftsministeriums wandern. Die entsprechende Änderung des Straßen- und Wegegesetz stieß in Erster Lesung auf breite Zustimmung im Landtag. Nun berät der Wirtschaftsausschuss, die endgültige Gesetzesänderung ist bereits für Freitag geplant.

Landtag setzt Stopp-Signal für Plastik in Kosmetika
Schleswig-Holstein will Vorreiter bei der Vermeidung von Mikroplastik in Kosmetikartikeln werden. Einstimmig nahm der Landtag einen entsprechenden Antrag von CDU, Grünen und FDP an. Nun soll sich die Landesregierung auf Bundesebene für ein europäisches Verbot von „wissentlich hinzugefügten Mikroplastikpartikeln in Kosmetika“ einsetzen und prüfen, wie die Abwasserbehandlung verbessert werden kann, um Einträge zu minimieren.

Traditionsschifffahrt erhalten

Ministerpräsident Daniel Günther fordert Rückkehr an den Verhandlungstisch
Ministerpräsident Daniel Günther sieht die aktuelle Diskussion um die Sicherheitsrichtlinie für die Traditionsschiffe mit großer Sorge und fordert eine Rückkehr an den Verhandlungstisch: "Es ist mir unverständlich, dass die Bundesregierung trotz der zahlreich geäußerten Bedenken aus den Ländern daran festhält, eine sehr strittige Verordnung ohne weitere Diskussion mit den Betroffenen umzusetzen", sagte Günther heute (15. November) in Kiel. Eine entsprechende Richtlinie könnte bereits am 1. Januar 2018 in Kraft treten.
Wie der Ministerpräsident weiter sagte, müsse jetzt niemand ohne Not und echten Zeitdruck eine Regelung durchpeitschen, die durchaus im gegenseitigen Einvernehmen mit den betroffenen Verbänden erarbeitet werden könnte. "Die Verbände der Traditionsschifffahrt haben alternative Vorschläge auf den Tisch gelegt, die diskutiert werden müssen. Wenn das Bundesverkehrsministerium dies auf Biegen und Brechen nicht tun will, habe ich dafür kein Verständnis." Günther hofft, dass in einem bereits verabredeten Gespräch zwischen Vertretern des Verkehrsministeriums und den betroffenen Verbänden Anfang kommender Woche in Berlin doch noch Einvernehmen über das weitere Verfahren erzielt werden kann.

 

Unsere Bilder auf dem rtn-media-server zeigen: Klaus Schlie, Hans-Joachim Grote,  Daniel Günther, Bernd Buchholz, Peter Höver, Ralf Stegner, Monika Heinold, Dr. Philipp Nimmermann, Tobias Koch, Heiner Garg, Wolfgang Kubicki, Eka von Kalben, Kai Dolgner, Johannes Callsen, Andrea Tschacher, Sabine Sütterlin-Waack, Dirk Schrödter, Claus Schaffer, Jörg Nobis, Lars Harms,  Abgeordnete Blick in den Plenarsaal, Blick auf dem Landtag - Andrea Tschacher (CDU) ist zu Sitzungsbeginn von Landtagspräsident Klaus Schlie als neue Abgeordnete des Schleswig-Holsteinischen Landtages verpflichtet worden.



rtn media ID: 31896


Bad & Heizung! - Werner Weidenbecher e. K. | Badsanierung | Hamburg
Nur für Redaktionen!

» Zugang registrieren | » Passwort vergessen

S + P Sonnenschutztechnik

Werbung:

Baufinanzierung:
Günstige Baufinanzierung online
oder mit Beratung vor Ort.
Baufi24 Baufinanzierung

Umzug:
Ihr Umzug in den besten Händen. Jetzt unverbindlich und kostenlos informieren.
Umzugsspedition Jan Bode

© 2009 - 2018 *rtn - radio tele nord TV- und Fotoagentur. Alle Rechte vorbehalten.