(rtn/shl) Mit 22 Debatten wollen die 73 Abgeordneten des Landtages das Plenarjahr 2017 beschließen. Im Fokus steht am Mittwoch zu Tagungsbeginn (ab 10 Uhr) für rund drei Stunden das „Königsrecht“ aller Parlamente: Die Bewertung des Landeshaushalts, dessen Gewichtung ein Fingerzeig für die politisch-gesellschaftliche Ausrichtung des Landes ist.

Insbesondere die Opposition spart in solchen Generaldebatten nicht mit fundamentaler Kritik an dem Regierungsstil. Formal wird zunächst die Finanzchefin der neuen Jamaika-Koalition, Monika Heinold (Grüne), den ersten gemeinsam erarbeiteten Etat von CDU, Grünen und FDP erläutern, und anschließend werden die Landtagsfraktionen, beginnend mit Oppositionsführer Ralf Stegner (SPD), ihre Vorstellung von der Verteilung des Geldes darlegen.

Landesweit großer Unmut gilt derzeit dem Bahnverkehr. Die Marschbahn Richtung Sylt rollt noch immer nicht dem Bedarf entsprechend, und auch auf der Strecke von Kiel nach Hamburg fielen in diesem Jahr viele Züge wegen Unwettern aus oder warteten mit großen Verspätungen aufgrund von Bahnarbeiten oder technischer Pannen auf. Hierzu wird der Landtag am Donnerstag eine Grundsatzdebatte führen, der mehrere Anträge zugrunde liegen.

Am gleichen Tag kreisen die Diskussionen zudem um die von der Landesregierung anvisierte Rückkehr zum G9-Abitur und die „Kann“-Regelung für die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in den Kommunen. Auch stehen zwei Flüchtlingsdebatten auf der Agenda, eine rankt um den Winterabschiebestopp von Flüchtlingen.

Der Freitag beginnt mit der Wahl einer neuen Vizepräsidentin sowie der Verflichtung von zwei neuen Abgeordneten. Grund hierfür ist eine Personalrochade in der FDP-Fraktion – unter anderem will Fraktionschef und Alterspräsident Wolfgang Kubicki nach 25 Jahren im Landtag am Donnerstagabend sein Mandat niederlegen.

Anschließend geht es ohne Mittagspause Richtung Weihnachtsfest: Drei der neun angesetzten Debatten an diesem Tag drehen sich um die Schulpolitik in Sachen Schülerbeförderungskosten, Vermittlung von Deutsch als Zweitsprache sowie die Unterrichtssituation, und in zwei weiteren Debatten geht es um die Hochschulpolitik, darunter um die Exzellenzinitiative. Ein weiteres Thema ist die Forderung nach Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz.



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