(rtn/ots) Die Freie und Hansestadt Hamburg öffnet mit einer pauschalen Beihilfe die Gesetzliche Krankenversicherung für hamburgische Beamtinnen und Beamte.

 

Dazu hat der Senat heute einen Gesetzentwurf beschlossen, der nun der Bürgerschaft zugleitet wird. Hamburg schafft diese Möglichkeit als erstes Bundesland. Mit der Regelung erhalten Beamtinnen und Beamten auf Wunsch ab 1. August 2018 statt individueller Beihilfe den hälftigen Beitrag zu einer gesetzlichen oder privaten Krankenvollversicherung.

„Mit der bundesweit einmaligen Regelung schreibt Hamburg Sozialgeschichte. Ein moderner Sozialstaat sichert alle gleichermaßen ab und grenzt niemanden aus. Hamburg leistet mit der Reform einen Beitrag, das Krankenversicherungssystem zu modernisieren und für mehr Wettbewerb zu sorgen. Wir wollen ein fairer Arbeitgeber sein, der nicht auf Kosten gesetzlich versicherter Beamter spart“, sagt Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz zum heute im Senat beschlossenen Gesetzentwurf.

Beamtinnen und Beamte sind bislang faktisch gezwungen, sich ergänzend zur Beihilfe privat zu versichern, da es in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) dazu keine Möglichkeit gibt. Eine freiwillige gesetzliche Krankenversicherung musste bisher von Beamtinnen und Beamten in vollem Umfang selbst getragen werden. Mit dem vom Senat beschlossenen Reformvorschlag wird nun die hamburgische Beihilfe GKV-kompatibel ausgestaltet. Beamtinnen und Beamte können auf Wunsch die Beihilfe als Pauschale erhalten, die sich am hälftigen Krankenversicherungsbeitrag bemisst. Die Beihilfe entspricht damit den Arbeitgeberbeiträgen zur GKV für Angestellte. Beamtinnen und Beamte erhalten erstmals Zugang zur Familienmitversicherung und müssen bei Vorerkrankungen keine Risikozuschläge mehr zahlen.

„Die Hamburger Beihilfereform ist ein wichtiger Schritt zur sozialen Gerechtigkeit und Gleichbehandlung der Beamtinnen und Beamten. Die bisherige Regelung hat insbesondere Kinderreiche, Teilzeitbeschäftigte, chronisch Kranke oder Beamtinnen und Beamte mit Behinderung benachteiligt. Beamtinnen und Beamte können in Zukunft auf stabile Leistungen und Beiträge der GKV gerade im Alter vertrauen. Vorerkrankungen führen nicht mehr automatisch zu teureren Beiträgen. Hier richten sich die Beiträge nach Einkommen, nicht nach Risiko und nicht erwerbstätige Familienmitglieder sind beitragsfrei mitversichert“, so Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks. Zu den Gesprächen auf Bundesebene fügte sie hinzu: „Hamburg legt vor. Nun ist es an der Zeit, dass Beamtinnen und Beamte bundesweit von der Möglichkeit der gesetzlichen Versicherung Gebrauch machen können. Deshalb setze ich auch auf eine bundeseinheitliche Lösung im Beitragsrecht der GKV.“

Die neue Regelung richtet sich in erster Linie an bereits gesetzlich versicherte und neue Beamtinnen und Beamte. Für langjährige Beamte ist ein Wechsel aufgrund des derzeitigen Krankenversicherungsrechts nicht mehr möglich. Die Wahl der Pauschale statt individueller Beihilfe ist freiwillig für die Beamtinnen und Beamten, aber endgültig. Einen Wechsel zurück gibt es bei der FHH als Arbeitgeberin nicht. Damit will die Stadt „Optimierungsstrategien“ einen Riegel vorschieben, mit denen das Finanzierungsmodell der Krankenversicherungen geschwächt und die Beihilfe überfordert würde. In der Solidargemeinschaft der GKV unterstützen die gesunden Mitglieder mit ihren Beiträgen die Kranken, im Versicherungssystem der PKV werden in „gesunden Zeiten“ Rücklagen für Zeiten einer Erkrankung im Alter gebildet. Beides funktioniert nur bei einer langfristigen Mitgliedschaft. Quelle: Hamburger Senat



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