Kiel: Die Woche im Landtag
21. Feb. 2018 10:05

(rtn/shl) Der Schleswig-Holsteinische Landtag will zum Auftakt seiner dreitägigen Februar-Tagung heute den Landeshaushalt 2018 verabschieden. Dazu ist ab 10 Uhr eine Mammut-Debatte angesetzt, die bis in den Nachmittag dauern wird. Morgen soll es grünes Licht geben für einen zusätzlichen Feiertag am 31. Oktober.

Der Etat-Entwurf der Landesregierung sieht Einnahmen von über 12,14 Milliarden Euro und Ausgaben von knapp 11,979 Milliarden vor. Die Oppositionsfraktionen präsentieren jeweils eigene Zahlenwerke mit unterschiedlichen Schwerpunkten. Über vier Stunden sind für die am Mittwoch um 10 Uhr beginnende Debatte reserviert. Die Hoheit über den Haushalt gilt als „Königsrecht“ des Parlaments, denn die Gewichtung der Finanzmittel bestimmt den politischen Kurs des Landes.

Wenn alles erwartungsgemäß verläuft, dann können Schleswig-Holsteins Bürger am kommenden Donnerstag in ihren Kalendern am 31. Oktober ein „Frei“ vermerken. Denn auf der Agenda des zweiten Sitzungstages der Februar-Tagung des Landtages steht eine überfraktionell angestrebte Änderung des Sonn- und Feiertagsgesetzes – und das bedeutet: Der Reformationstag wird auch im hohen Norden dauerhaft ein Feiertag. Das Kernthema der Tagung ist jedoch einen Tag zuvor die Verabschiedung des Landeshaushalts 2018.

Vor der „Feiertag“-Debatte am Donnerstag-Nachmittag werden die Abgeordneten erneut das für Menschen mit Behinderung wichtige Teilhabegesetz beleuchten und einen Regierungsbericht „über den Besitz und die Nutzung von Waffen“ in Schleswig-Holstein diskutieren.

Weiteres wichtiges Thema der Tagung: die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur „Rocker-Affäre“ (Freitag). Das Gremium soll mögliche Pannen und Fehlverhalten bei Ermittlungen der Landespolizei gegen Rocker in Neumünster im Jahr 2010

Am Freitag will die Opposition mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses eines seiner schärfsten Instrumente ziehen, um etwaige Fehler seitens der Regierung aufzudecken und an die Öffentlichkeit zu bringen. Thematisch beleuchtet werden sollen die Strukturen der Polizeiführung im Zusammenhang mit der sogenannten Rocker-Affäre und den Vorkommnissen in der Polizeischule Eutin. Da der Untersuchungszeitraum bis ins Jahr 2009 zurückreichen soll, sind gleich mehrere Regierungen betroffen.

Weiteres Kernthema am letzten Sitzungstag ist eine Debatte zum Dauerbrenner „Marschbahn“. Auf dem Tisch liegt ein Forderungspaket der Koalitionsfraktionen, das eine spürbare und vor allem schnell Verbesserung für die von Zugausfällen und Verspätungen geplagten Bahnreisenden auf der Strecke Hamburg-Sylt bringen soll.

Außerdem soll ohne eine weitere Aussprache das landesweite Aus für die Pferdesteuer beschlossen werden. Quelle: Landtag SH



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