(rtn) Der katalanische Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont ist am Sonntagvormittag bei der Einreise von Dänemark in Schleswig-Holstein festgenommen worden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) wurde er am Nachmittag in die Justizvollzugsanstalt Neumünster gebracht.

Dazu teilte die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein mit:
"Am heutigen Tag, dem 25.3.2018, ist der ehemalige katalanischen Regionalpräsident Carles Puigdemont durch Einsatzkräfte der Landespolizei in der Nähe der BAB 7 in Schleswig-Holstein vorläufig festgenommen worden. Grund der Festnahme ist eine Fahndungsausschreibung durch das Königreich Spanien zum Zwecke der Auslieferung. Das Auslieferungsverfahren wird durch die Generalstaatsanwaltschaft des Landes Schleswig-Holstein in Schleswig geführt. Gegen Carles Puigdemont liegt ein Europäischer Haftbefehl der spanischen Behörden vor. Herr Puigdemont befindet sich derzeit im behördlichen Gewahrsam. Er wird am morgigen Tag zwecks Erlass einer gerichtlichen Festhalteanordnung dem zuständigen Amtsgericht vorgeführt. Diese Vorführung dient allein der Überprüfung der Identität des Festgenommenen. Über die Frage, ob Herr Puigdemont ggf. in Auslieferungshaft zu nehmen ist, hat dann das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht in Schleswig zu befinden. Dieses prüft anhand der vom Königreich Spanien vorzulegenden Unterlagen, aus denen sich der Grund für die Auslieferung ergeben muss, anschließend ggf. auch, ob eine Übergabe von Herrn Puigdemont an die spanischen Behörden rechtlich zulässig ist. Sollten rechtliche Hindernisse eine Auslieferung nicht im Wege stehen, befindet über deren Durchführung abschließend die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig".


Statement Innenminister Hans-Joachim Grote zur Festnahme von Carles Puigdemont  
"Die Landespolizei Schleswig-Holstein hat heute den katalanischen Ex-Regionalpräsident  Carles Puigdemont in Umsetzung eines Europäischen Haftbefehls festgenommen. Die Festnahme erfolgte aufgrund einer durch das Bundeskriminalamt übermittelten Fahndungsausschreibung der spanischen Behörden. Ich danke allen beteiligten  Sicherheitskräften für ihre Arbeit. Sie sind ihrer Aufgabe in vorbildlicher Weise nachgekommen. Das weitere Verfahren liegt nun in den Händen der Staatsanwaltschaft."

 

Hintergrund: Ermittlungen wegen Rebellion. Puigdemont hatte im Oktober die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien ausgerufen und damit gegen die Verfassung verstoßen. Daraufhin leitete die Justiz Ermittlungen wegen Rebellion gegen Puigdemont und andere Unabhängigkeitsbefürworter ein. Unmittelbar nach seiner Amtsenthebung floh er mit sechs weiteren katalanischen Politkern ins belgische Exil nach Brüssel um der spanischen Justiz zu entkommen.



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