Brüssel/Kiel (rtn) Ministerpräsident Daniel Günther hat eine positive Bilanz des Brüssel-Besuchs des Kabinetts gezogen. "Die Gespräche haben sich aus Landessicht absolut gelohnt. Es ist in Brüssel sehr wahrgenommen worden, wie breit Schleswig-Holstein auch hier präsent ist", sagte er kurz vor der Rückreise heute (5. Juni) in Brüssel.

 

Im Mittelpunkt der zweitägigen Unterredungen mit Spitzenvertretern der EU-Kommission standen die künftige Ausgestaltung europäischer Förderprogramme sowie Fragen der Digitalisierung.

Am Vortag waren Günther und seine beiden Stellvertreter, Finanzministerin Monika Heinold und Sozialminister Heiner Garg, unter anderem zu einem einstündigen Gespräch mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zusammengetroffen. Heute stand nach der regulären Kabinettssitzung unter anderem ein Treffen mit EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger auf dem Programm.

Es sei klar, dass Schleswig-Holstein wie andere Regionen mit der Digitalisierung vor großen Herausforderungen stehe, sagte Günther. In den Gesprächen mit führenden Vertretern der EU habe die Landesregierung den Wunsch nach mehr Flexibilität bei der Förderung von Projekten in diesem Bereich zum Ausdruck gebracht. Er habe den Eindruck, "dass unsere Argumente durchaus auf Gehör gestoßen sind."

Auch Finanzministerin Heinold betonte die Notwendigkeit, als Landesregierung in Brüssel vor Ort zu sein. "Es geht um Fördermittel für unser Land. Und es geht vor allem darum, dass die Förderprogramme so ausgerichtet sind, dass Schleswig-Holstein davon auch profitieren kann", sagte sie. Wichtig sei es, die Verfahren für die Beantragung von EU-Mitteln zu vereinfachen und die Kofinanzierungsquote nicht so hoch zu schrauben, "dass wir es uns dann gar nicht leisten können".

Sozial- und Gesundheitsminister Heiner Garg betonte: "Genau wie in Berlin verschafft sich Jamaika auch in Brüssel Gehör." Die Idee eines starken Europa der Regionen sei die richtige Antwort auf zunehmenden anti-europäischen Populismus. Das setze voraus, dass die Regionen selbstbewusst ihre Anliegen in Brüssel mit Nachdruck vertreten. Garg sprach von einer sehr erfolgreichen Reise. Die Landesregierung habe nicht nur ihre Themen platzieren können, "sondern auch Informationen aus erster Hand bekommen, mit denen wir nun weiterarbeiten können."

In dem Gespräch mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte der Ministerpräsident am Vortag unter anderem dafür geworben, die Abwicklung von Förderprogrammen zu entbürokratisieren. Er habe mit dem Wunsch offene Türen eingerannt, sagte er. Weniger Bürokratie sei die Voraussetzung dafür, dass Länder wie Schleswig-Holstein den Plan Brüssels akzeptieren könnten, die Fristen bis zum Verfall von Fördermitteln von drei auf zwei Jahre zu verkürzen.

Ein weiteres Thema war die europäische Bürgerinitiative "Minority Safepack". Schleswig-Holstein stehe seit Jahrzehnten für eine fortschrittliche Minderheitenpolitik, sagte Günther: "Das Thema habe ich beim Kommissionspräsidenten im Interesse anderer Regionen in Europa angesprochen, in denen Minderheiten weniger Rechte haben. Hier wünschen wir uns die Europäische Union als Partner." Quelle: Staatskanzlei SH



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