(rtn/shl) In dieser Woche steht die zweite Landtagstagung in diesem Monat an. Klarer Schwerpunkt der Beratungen: Die vierstündige Grundsatzdebatte am Donnerstag zum Entwurf der Jamaika-Koalition für den Landeshaushalt 2019.

Zu Beginn der Tagung am Mittwoch um 10 Uhr debattierten die 73 Abgeordneten im Rahmen einer aktuellen Stunden zu der Informationspolitik des Innenministers zu einer Gewalttat in der Landesunterkunft für Flüchtlinge in Boostedt. Danach folgte die Eröterung der gemeinsamen Beschulung von behinderten und nicht behinderten Schülern und anschließend ging es um Regelungen zu Strafzahlungen für Dorschangler, die die erlaubte Tagesfangquote überschreiten. Eine weitere engagierte Debatte ist an diesem Tag zu erwarten, wenn der Regierungsentwurf zur Einrichtung der Abschiebehaftanstalt in Glückstadt aufgerufen wird. Am Nachmittag steht das Thema Verkehr im Mittelpunkt mit Debatten zur E-Mobilität und zu einem geforderten Mobilitätskonzept zur Lenkung des Verkehrsflusses.


Generaldebatten um den Haushalt sind die jährlichen Höhepunkte der Rededuelle in Parlamenten. Denn die Verteilung der Gelder spiegelt wider, in welchen Bereichen die Regierungen ihre politischen Prioritäten setzen. Die Opposition übt dagegen in der Regel Kritik an der Regierungspolitik insgesamt und erläutert eigene gewünschte Schwerpunkte zum Haushalt. Kontrovers an dem jetzt vorliegenden rund 13 Millionen Euro schweren Haushaltsentwurf für das kommende Jahr: Statt einer „schwarzen Null“ wird Schleswig-Holstein wieder „rote Zahlen“ schreiben. 298 Millionen Euro neue Schulden gehen dabei vor allem auf das Konto der gekenterten HSH Nordbank. Jamaika schafft aber auch 500 neue Stellen – vor allem im Schulbereich – und investiert kräftig in Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur.


Am Freitag sind auf dem Zeitplan unter anderem Debatten zur Personalsituation in den Haftanstalten des Landes, zur sogenannten Demokratiebildung an Schulen sowie zum Angehörigenunterhalt für Pflegebedürftige ausgewiesen. Insgesamt will das Plenum 20 Themen diskutieren, elf Tagesordnungspunkte werden ohne Aussprache abgehandelt. Abgesetzt von der Tagesordnung werden die Themen Bauordnung/Störfallbetriebe (Top3), Grundsteuer (Top 12), Mietpreisbremse (Top 27) und der Bericht zum Gänsemanagement (Top 38).


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