(rtn/shl) Die November-Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages ist geprägt von der deutschen Vergangenheit. So steht am ersten Sitzungstag eine Aussprache zum Matrosenaufstand vor 100 Jahren, der von Kiel ausgehend den Impuls für den Untergang des Kaiserreiches gab, auf der Agenda.

Und 80 Jahre nach der Reichspogromnacht, als Hitlers Schergen blutrünstig gegen Juden wüteten, will das Parlament einen Vertrag mit den jüdischen Landesverbänden auf gesetzlicher Basis billigen. Eine Gedenkfeier zu weiteren Ereignissen, die sich am geschichtsträchtigen 9. November zutrugen, hat zur Folge, dass die Plenartagung zweitägig ist und am Freitag keine Tagesordnungspunkte aufgerufen werden.

Ein weiterer Schwerpunkt der Tagung ist die Schulpolitik mit Debatten zum Digitalpakt des Bundes, zu Mathematik-Prüfungen und Vorschulkassen sowie mit einem Regierungsbericht zur Lehrkräftegewinnung. Zudem liegt ein Antrag vor, der dazu aufruft, dem Antisemitismus in den Schulen wirksamer zu begegnen und judenfeindlichen Tendenzen vorzubeugen. Und für die Eltern von Kleinkindern dürfte eine Kita-Debatte interessant sein, in der es um die Kostenerstattung bei der Wahl von wohnortfernen Kita-Einrichtungen sowie um die Funktionalität der Kita-Datenbanken geht.


Auch ein langjähriger Dauerbrenner der schleswig-holsteinischen Landespolitik steht wieder im Fokus einer Debatte: der Weiterbau der Autobahn 20. Hier wird ein Regierungsbericht zum derzeitigen Planungsstand sicherlich wiederum ein lebhaftes Wortgefecht auslösen. Nicht ganz so lange, aber zunehmend intensiver, ranken die Diskussionen um teilweise kaum mehr bezahlbare Mieten und damit verbunden um den stagnierenden Wohnungsbau. Zu diesen Themen liegen ein Antrag zur Mietpreisbremse, ein Aufruf zur Einsetzung eines Landespreises für Baukultur sowie ein Gesetzentwurf zur Landesbauordnung vor.


Elektroschockpistolen "Taser": Modellversuch für die Polizei geplant
Elektro-Waffen sollen Polizisten schützen und den Schusswaffengebrauch vermeiden. Jamaika will die „Taser“ testen, die AfD fordert eine Gesetzesänderung. Aber es gibt auch kritische Stimmen.

Nach mehreren Messerattacken auf Ordnungshüter in diesem Jahr könnten Schleswig-Holsteins Polizisten bald mit neuartigen Elektro-Waffen ausgerüstet werden. Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) kündigte einen Modellversuch mit sogenannten Tasern an. Allerdings hat insbesondere der grüne Koalitionspartner noch Beratungsbedarf. Der Landtag debattierte das Thema auf Initiative der AfD. Die Oppositionsfraktion legte einen Gesetzentwurf vor, um den Weg für „Distanz-Elektroimpulsgeräte“ freizumachen. Darüber berät nun der Innen- und Rechtsausschuss.

Es sei dringend erforderlich, im Landesverwaltungsgesetz die Lücke zwischen Schlagloch und Pfefferspray auf der einen Seite sowie Schusswaffen auf der anderen Seite zu schließen, betonte Claus Schaffer (AfD). Der „Taser“ biete eine „zusätzliche Möglichkeit, den zumeist tödlichen Schuss zu vermeiden“, so Schaffer: „Am Ende werden Taser Menschenleben retten.“ Die Waffen verschießen Drähte, die sich mit einem Widerhaken an den Angreifer heften und ihn mit Elektroschocks kampfunfähig machen sollen.
Ende Dezember soll die Analyse vorliegen

Innenminister Grote plant ein Modellprojekt, allerdings zunächst nur bei polizeilichen Spezialkräften. Es müssten zunächst die „Erfahrungen aus einem abgegrenzten Bereich“ ausgewertet werden, „bevor wir die gesamt Schutzpolizei ausstatten“. Die Regierung arbeite derzeit an einer „Schwachstellenanalyse des Polizeirechts“, so Grote. Die Ergebnisse sollen zum Jahresende veröffentlicht werden. Danach werde ein Gesetzentwurf vorgelegt, der nicht nur den „Taser“, sondern auch den Einsatz von Schusswaffen grundsätzlich neu regeln soll.

Tim Brockmann (CDU) sprach sich klar für die neue E-Waffe aus: „Ich frage mich, warum wir unseren Polizisten dieses Mittel verweigern sollten.“ Er sei „überzeugt“, dass niemand leichtfertig ein solches Gerät einsetzen werde. „Alles was unterhalb einer Schusswaffe liegt, sollte mindestens getestet werden“, fand auch Jörg Hansen (FDP). Allerdings sah er als Polizeibeamter auch praktische Problem: „Wo sollen wir das Gerät unterbringen?“ Polizisten seien mit Waffe, Reservemagazin, Handschellen, Funkgerät und Taschenlampe ohnehin schon schwer beladen.

Er sei „misstrauisch gegenüber Schnellschüssen“, stellte Burkhard Peters (Grüne) klar. Seine Partei habe „den Anspruch, im Bereich der inneren Sicherheit die Dinge gründlich zu beleuchten“. So sei in Nürnberg ein Mann nach „Taser“-Beschuss verstorben: „Die Gefährlichkeit wird regelmäßig unterschätzt.“

Auch Kathrin Wagner-Bockey (SPD) sah in der Elektro-Pistole keine „menschenfreundliche Wunderwaffe“. Die Kriminalkommissarin befürchtete, dass Polizisten in der „Hektik des Einsatzes“ künftig „eine Entscheidung mehr“ zu treffen hätten - und das „in Bruchteilen von Sekunden“. Lars Harms (SSW) mahnte, die neue Technik müsse „in Ruhe“ geprüft werden. Es gebe keinen Notstand, denn Deutschland sei ein friedliches Land: „Viele Polizisten kommen durch ihr Berufsleben, ohne einmal die Schusswaffe gezückt zu haben.“

 


Grundgesetzänderung steht Digitalpakt noch im Weg
Das digitale Lernen an den Schulen hakt, es fehlt an Netz-Anbindung und technischer Ausrüstung. In einer Aktuellen Stunde hat der Landtag sich nun für den Digitalpakt an Schulen stark gemacht.

Der Landtag hat sich mit großer Mehrheit für eine Grundgesetzänderung ausgesprochen, um den Weg für den Digitalpakt für Schulen freizumachen. Der Bund will den Kommunen für die nächsten fünf Jahre fünf Milliarden Euro zur Verfügung stellen, um Schulen ans schnelle Internet anzubinden und mit Hardware zur verstärkten Nutzung von Online-Unterrichtsmethoden auszustatten. Laut Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sollen davon jährlich 37 Millionen Euro nach Schleswig-Holstein fließen.

Der Regierungschef forderte in der von der SPD initiierten Aktuellen Stunde alle Parteien auf, „gemeinsam Druck“ in Berlin zu machen. Den Bund nahm der Regierungschef dabei ausdrücklich in Schutz. Zwar sei er „ein bisschen genervt“, dass das Thema nun schon über vier Jahre diskutiert wird. Daran hätten aber auch die Länder eine Mitschuld, „denn beim Thema Grundgesetzänderung gibt es noch einige Hakeleien“, so Günther. Schleswig-Holstein wolle im Bildungsbereich weiter eigene Entscheidungen treffen, allerdings werde der Bund bei einer Herausforderung wie der Digitalisierung von Schulen gebraucht, „weil wir die finanziellen Möglichkeiten alleine gar nicht haben“, machte er deutlich.

SPD-Bildungsexperte Martin Habersaat begründete den Antrag mit einem ganzen Katalog an „ungeklärten Fragen“. Die Zeit für Antworten dränge, wenn ab 2019 Geld fließen soll. Offene Punkte seien zum Beispiel die Wartung und Administration der Geräte, aber auch die Verteilungskriterien und -schlüssel für das Geld. Es fehlten zudem pädagogische Konzepte. Ähnlich äußerte sich auch Lars Harms. „Der geforderte digitale Hausmeister ist fast nirgends vorhanden“, betonte er. Das Land brauche eine Strategie, um Schwerpunkte zu setzen. Bei der Vermittlung von Mangelfächern etwa sei die Digitalisierung „eine riesige Chance“.

Grüne und FDP kritisierten, dass sie auf Bundesebene zu spät in die Verhandlungen  mit eingebunden wurden, obwohl ihre Stimmen für eine Grundgesetzänderung notwendig sind. Beide Fraktionen fordern zudem Nachbesserungen.

Eka von Kalben (Grüne) hielt der Regierungskoalition von Union und SPD in Berlin vor, bei den Themen Wohnen und Straßenbau unbefristet zu fördern, bei der Bildung aber einen Zeitraum abzustecken. Die Politik müsse immer das heutige Kind und den heutigen Jugendlichen in 20 oder 30 Jahren im Blick haben. „Die werden dann nicht fragen, ob das Geld vom Bund, Land oder sonst wem kam“, sagte sie. Für Christopher Vogt (FDP) reichen fünf Milliarden Euro nicht aus, „zumal das Geld noch nicht im Haushalt steht“. Er forderte mindestens die doppelte Summe. Nötig sei nicht nur eine Anschubfinanzierung für Investitionen. Vielmehr müsse es auch pädagogische Konzepte geben.

Frank Brodehl (AfD) warnte vor dem Digitalpaket. Dieser sei „ein verführerischer Gedanke“, dem  es zu widerstehen gelte. Eine Grundgesetzänderung halte seine Partei für falsch. Der Föderalismus dürfe nicht „geopfert“ werden. „Gleichmacherei und Experimentierwut brauchten Schulen nicht“, so Brodehl. Tobias Loose (CDU) betonte hingegen, die Digitalisierung werde nicht auf Deutschland oder Schleswig-Holstein warten. Daher müsse das Thema gemeinsam vorangetrieben werden. Quelle: Landtag SH

 

Unsere Bilder auf dem rtn-media-server zeigen: Prof. Dr. Utz Schliesky Landtagspräsident Klaus Schlie, Dennys Bornhöft, Karin Prien Hans-Joachim Grote, Jan Philipp Albrecht, Martin Habersaat, Tobias Koch, Bernd Buchholz, Tobias Loose, Marlies Fritzen, Eka von Kalben, MP Daniel Günther, Christopher Vogt, Regierungssprecher Peter Höver, Chef Staatskanzlei Dirk Schrödter, Frank Brodehl, Heiner Garg, Monika Heinold, Lars Harms, Ralf Stegner



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