Plastikmüll, Diesel und Schulden beschäftigen den Landtag

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    (rtn/shl) Mit einem bunten Themenmix startet der Landtag heute in seine 10. Tagung in dieser Wahlperiode. In einer Aktuellen Stunde soll es um den öffentlichen Wohnungsbau gehen. Zudem liegt ein Dringlichkeitsantrag auf dem Tisch: Mit ihm wird Aufklärung über das Ausmaß der Verschmutzung der Schlei mit Kunststoffteilchen verlangt.

    Außerdem beraten die Abgeordneten über Fahrverbote und Plaketten für Diesel-Kraftfahrzeuge (Mittwoch), die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (Donnerstag) und die neue Schuldenlast in Milliardenhöhe wegen des geplanten HSH-Nordbank-Verkaufs (Freitag)

    Ein weiteres Brennpunkt-Thema ist die Flüchtlingspolitik mit Debatten zur Einbürgerung, zur medizinischen Versorgung (beides am Mittwoch-Nachmittag) sowie einem Regierungsbericht zur aktuellen Situation (Freitag-Mittag). Der Donnerstag beginnt mit einer Forderung, Minderheiten und Volksgruppen in das Grundgesetz aufzunehmen. Anschließend steht die insbesondere für behinderte Menschen interessante Debatte zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes auf der Agenda. Ebenfalls am Donnerstag noch soll der Europabericht der Landesregierung diskutiert werden.

    Die erste Debatte am Freitag wirft einen Blick auf ein brisantes finanzpolitisches Thema, das Schleswig-Holstein wohl noch Jahrzehnte beschäftigen wird: Die neue Schuldenlast in Milliardenhöhe wegen des geplanten HSH-Nordbank-Verkaufs. Zwar wird der Landtag erst kommende Tagung den bereits von der Finanzministerin vorgelegten Nachtragshaushalt, mit dem die Schulden des Landes um 2,95 Milliarden Euro auf rund 29 Milliarden wachsen werden, beschließen, doch schon jetzt liegt die Forderung auf dem Tisch, einen verbindlichen Schuldentilgungsplan auf den Weg zu bringen.

     

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