(rtn) Der Kieler Landtag macht mobil beim Nichtraucherschutz für Kinder und Jugendliche. Einstimmig hat das Plenum einen Vorstoß der Jamaika-Koalition angenommen, der ein Rauchverbot im Auto fordert, wenn Minderjährige an Bord sind.
Dafür soll sich die Landesregierung jetzt auf Bundesebene einsetzen. Landesgesundheitsminister Heiner Garg (FDP) begrüßte den Parlamentsbeschluss.
Ausgangspunkt des Beschlusses war ein Vorstoß der SPD, der in dieselbe Richtung zielte. Die Sozialdemokraten hatten darüber hinaus gehende Maßnahmen wie ein grundsätzliches Verbot von Tabak-Werbung gefordert. Dieses Ansinnen scheiterte jedoch an der Mehrheit von CDU, Grünen, FDP und AfD.
Vollgequalmte Autos, in denen Kinder oder Jugendliche sitzen, seien „leider noch immer legal in Deutschland“, konstatierte Tobias von Pein (SPD). Dem wolle seine Fraktion „einen Riegel vorschieben“. Der Qualm enthalte Schadstoffe wie Blausäure, Arsen und Teer und sei für Heranwachsende besonders schädlich.
„Je jünger jemand ist, desto schwerer können die Folgen des Passivrauchens ausfallen“, stellte auch Hans-Hinrich Neve (CDU) klar. Deshalb sei das Rauchen im Auto in Anwesenheit von Kindern ein „No-Go“ und ein Verbot ein notwendiger Schritt zum Schutz der Kinder.
Dennys Bornhöft (FDP) ging auf die unterschiedlichen Anträge ein. Mit Blick auf die anstehende Gesundheitsministerkonferenz der Länder wolle die Koalition eine schnelle Entscheidung in der Sache. Für die über das Rauchverbot hinausgehenden SPD-Forderungen wie das grundsätzliche Verbot von Tabakwerbung, das auch die Weltgesundheitsorganisation fordert, sehen die Jamaikaner aber noch längeren Beratungsbedarf.
Da Präventionsmaßnahmen und Appelle nicht – wie von ihm erhofft – erfolgreich gewesen seien, sei das Verbot für ihn das „Mittel der Wahl“, so Sozialminister Heiner Garg (FDP). Es gebe kein Recht für Eltern, „Kinder gesundheitlich zu schädigen“. Er erklärte, dass das vom Plenum gewünschte Rauchverbot auf der Tagesordnung der kommenden Gesundheitsministerkonferenz stehen werde. Quelle: Landtag SH
