(shl/rtn) In dieser Woche geht der Kieler Landtag in seine erste Tagung in diesem Jahr. Auffällig: Gleich fünf Anträge verlangen von der Landesregierung mündliche Berichte – ein Indiz für Debatten zu gesellschaftlich bedeutenden Themen, wie etwa zur Cybersicherheit, zu den Sturmschäden oder zum Bau der A20.
Während diese drei Tagesordnungspunkte am Donnerstag aufgerufen werden sollen, ging es am ersten Sitzungstag mit einem brandaktuellen Thema los: Der neuen “Planungsrunde” zum Ausbau der Windenergie im Land.
Unter den insgesamt 46 Tagesordnungspunkten finden sich noch weitere schriftliche Regierungsberichte, von den zwei im Plenum diskutiert werden. Sie beziehen sich auf den Bildungsbonus für Schulen in sozialen Brennpunkten (Mittwoch) sowie auf den Schwimmunterricht (Freitag). Am Mittwoch soll noch das lange diskutierte Gesetz zur Neuausrichtung des Dauergrünlandes in Zweiter Lesung beleuchtet werden.
Der zweite Sitzungstag beginnt mit einer Aussprache zum neuen Vergaberecht, das anschließend verabschiedet werden soll. Neben den bereits erwähnten Debatten zu mündlichen Regierungsberichten (Cybersicherheit, Sturmschäden, A20) wird an diesem Donnerstag ein weiterer Regierungsbericht zur Situation der Naturkindergärten aufgerufen.
Der Freitag beginnt mit zwei fest terminierten Debatten zur Maritimen Forschung sowie zum derzeitigen Europa-Thema Nummer eins, dem Brexit. Am Nachmittag werden sich die Abgeordneten weiteren bildungspolitischen Themen widmen, wie dem Politik- und Schwimmunterricht sowie der Forderung nach einer Neuausrichtung der Oberstufen an Gymnasien und Gemeinschaftsschulen. Die Tagung beschließen soll gegen 17 Uhr eine Aussprache zum Bericht der Bürgerbeauftragten für Soziale Angelegenheiten.
Quelle: Landtag Kiel
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