(rtn/shl) Mit 17 Debatten geht der Schleswig-Holsteinische Landtag in seine erste Plenartagung des Jahres 2018. Den Auftakt machte heute Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Er trat mit einer Regierungserklärung zu den Kommunalfinanzen an das Mikrofon im Plenarsaal.
Der Regierungschef erläuterte die Ergebnisse der mehrtägigen Verhandlungen mit den Kommunen zu dem jüngst geschnürten Finanzpaket in dreistelliger Millionenhöhe und die anderen Parlamentarier legten ihre Sichtweise zu der Übereinkunft dar.
Ebenfalls noch am Mittwoch will der Landtag sich der nur langsam fortschreitenden Elektro-Mobilität widmen und Überlegungen anstellen, wie strategisch vorgegangen werden kann, um mehr Menschen für die abgasfreien Fahrzeuge zu begeistern. Anschließend gehen die Landespolitiker den potenziellen Gefahren in Shisha-Bars nach, wo in den letzten Monaten zum Teil sehr hohe Kohlenmonoxid-Werte gemessen wurden. Insbesondere in Kiel wird der Ruf nach schärferen gesetzlichen Regelungen lauter.
Der Donnerstag beginnt mit einer stetig an Brisanz zunehmenden Debatte um die Wohnungsnot im Land. Im Raum steht die Frage, wie der kommunale Wohnungsbau gestärkt werden kann. Bei Jugendlichen dürfte der um 15 Uhr angesetzte Tagesordnungspunkt „Modellversuch zum begleiteten Fahren ab 16“ auf besonderes Interesse stoßen, während die Gegner des Freihandelsabkommen CETA aufmerksam die Positionen der Landtagsfraktionen verfolgen werden. Angeschoben von einer erfolgreichen Volksinitiative muss sich der Landtag zu dem Abkommen positionieren. Eine Ausschussempfehlung liegt noch nicht vor.
Am Freitag wird nur bis zur Mittagsstunde getagt, da um 13 Uhr anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus die zentrale Gedenkfeier im Plenarsaal stattfinden wird. Zuvor wollen die Abgeordneten noch die aktuelle Situation zur Afrikanischen Schweinepest diskutieren und Maßnahmen überlegen, wie das Ausbrechen des Virus in Schleswig-Holstein zu verhindern ist.
Unsere Bilder auf dem rtn-media-server zeigen: Sitzung im Landtag Kiel – Kieler Landeshaus am 24.01.2018 mit Blick in den Plenarsaal – Regierungsbank – Karin Prien – Hans-Joachim Grote – Daniel Günther – Tobias Koch- Regierungsprecher Peter Höver – Sabine Suetterlin-Waack- Ralf Stegner- Robert Habeck – Heiner Garg – Volker Schnurrbusch – Claus Schaffer – Doris von Sayn-Wittgenstein – Frank Brodehl
